Bearbeitungsfrist für AG-Anfragen an den BR

Diesen Fall hatten wir auch. Der AG hat Druck aufgebaut und uns als "Hemmschuh" vorgeschoben. Wir haben als BR ganz einfach reagiert. Aufgrund fehlender Informationen oder wir fühlen uns nicht ausreichend mit eingebunden haben wir immer wieder den AG zu Sitzungen eingeladen, indenen er uns die Software vorgestellen musste. Anschließend haben wir beraten. Natürlich nicht gleich im Anschluß, sondern erst eine Woche später. Dann kamen wieder neue Fragen. Das kostet Zeit.... Irgendwann ist unser AG eingeknickt und nimmt uns von Anfang an mit ins Boot. Zudem haben wir eine BV Software erstellt. Da ist ein Anhang, wo er die wichtigsten Punkte einträgt. Für was ist die Software, wer hat Zugriff. Welche Daten werden erhoben. Wo werden diese gespeichert usw. Wenn der AG meint euch unter Druck zu setzen, so würde ich ihm auch mal mit Unterlassung drohen. Unterlassung in dem Sinne, dass er eine nicht von euch genehmigte Software einfach nicht nutzen darf. Zudem müsst ihr ausreichend Informiert und unterreichtet sein um euer O.K. dazu zu geben. Was auch hilft, nehmt euch einen Sachverständigen hinzu. Dies machen wir mittlerweile bei den meisten Software.

Der Arbeitgeber sollte sich vielleicht einmal mit §90 BetrvG befassen, besonders mit dem 2. Absatz:

Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, insbesondere auf die Art ihrer Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitnehmer ?? ??????????? ?? ???????, ???? ???????ä?? ??? ???????? ??? ???????????? ??? ??? ??????? ???ü?????????? ?????? ?ö????.

leider bei vielen AG so üblich. UdoWoe hat es schon gut beschrieben, der AG hat den Druck nicht ihr.

Sagt dem AG - notfalls öffentlich in einer Betriebsversammlung - wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Und erklärt den AN, welches Spiel der AG spielt.

In mitbestimmunsgpflichtigen Angelegenheiten ist der Betriebsrat jederzeit rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten. Unterlässt der AG dies, erfüllt er ggf den Tatbestand der Behinderung der Betriebsratätigkeit. Insbesondere dann, wenn er permanent und möglicherweise durch bewusst verspätete Infomationen den BR unter Zeitdruck setzt.

Gemäß §23 BetrVG können in solchen Fällen der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen.