Gesetze bindend ?

Lieber Sepppi,

selbstverständlich sind Gesetze für ALLE verbindlich!
Nur, wer sich daran hält, wird es weder im Leben noch im Beruf zu etwas bringen!
Aber Vorsicht: die, die sich nicht daran halten wachen eifersüchtig darüber, daß sich
die anderen daran halten.

Gruß, Silasbill.

Aber stehen tut es nirgends ?

Nö, aber wer sich nicht daran hält wird bestraft. Deswegen klappt das auch ganz gut so

in jedem Gesetz gibt es einen passus, für wen es gilt
der steht meistens am Anfang
("Geltungsbereich")
und diejenigen, für die es gilt, müssen sich daran halten
auch wenn nicht immer eine Strafe angesetzt wird, wenn man es nicht tut

Na, der Passus zeig mir mal im BGB, EStG, AO etc. ... gibts nämlich nicht.

qwert

Google mal "Geltungsbereich des Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder Anwendungsbereich....." Ebenso bei den anderen Gesetzen.

Du wirst dich wundern wie oft es dort diese Begriffe vorkommen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Auch die Präambel gehört zum GG und dort ist der Geltungsbereich erklärt.

Beim Länderrecht ist es auch so... Vor dem Gesetzestext in einem Buch, steht immer eine Erklärung wo das jeweilige Recht gilt.

Oft, eventuell sogar meist, steht WO, aber nicht WER.
Natürlich ist es offensichtlich, das sich alle im Geltungsbereich befindlichen daran halten sollen, aber das steht nirgends.

In Art 1, Abs. 3 GG steht sogar drin, das der Staat sich dran zu halten hat, aber auch das war nicht die Frage Seppis.

Auch im StGB wirst du nichts derartiges finden, das gilt für Taten, nicht aber für Personen.

Im BGB gibts gar keinen Geltungsbereich, der ergibt sich ja auch vollautomatisch.
Nichtmal im EGBGB steht "Dieses Gesetz gilt für Seppi, qwert, pfeilenbogen und auch sonst jeden."

Warum denn auch? Jedwedes Gesetz ist nur durch Staatsgewalt durchsetzbar.
Wenn du mir Geld schuldest besorg ich mir ein Urteil und der Staat (In Person des Gerichtsvollziehers) nimmts dir gewaltsam weg und gibt es mir.

Und das ein vom Landtag Hessens erlassenes Gesetz nicht in Thüringen gilt, ist auch ziemlich logisch ...