Automatische Rechtsgültigkeit eines Protokolls

@Nenyah Wenn der AG das Protokoll nicht unterzeichnen will, dann ist das eben so. Alternativ bekäme er gar keins. - Zum Glücklichsein bedarf es dieses Protokoll sowieso nicht.

Hallo, derr AG unterschreibt das Protokoll der BR-Sitzung???? Wo gibt es denn so was?? Oder habe ich etwas falsch gelesen??

@mainpower Ich habe mich auch schon gewunder. Denke aber doch mal (ober besser gesagt, ich hoffe es) das Nenyah nur den Auszug des Protokolls meint an dem der AG an der Sitzung teilgenommen hat. Wobei mir sich dann aber nicht wirklich erschließt was es für eine Rechtsgültigkeit diese erlangen soll, da im Beisein des AG eh keine Beschlüsse gefast werden können.

Hey,

ich meine das Protokoll der einmal im Monat stattfindenden Sitzung mit der Betriebsleitung. Und Kölner wirklich weitergeholfen hast Du nicht.

Gruß Nenyah

Aber was für eine Rechtsgültigkeit meinst Du?

Nenyah Hier ist die Vorgabe doch eindeutig mit § 34 BetrVG geregelt. Auch ist dort vorgegeben wie mit der Niederschrift zu verfahren ist, wenn der Arbeitgeber an einer Sitzung teilgenommen hat. Eine Genehmigung der Niederschrift ist somit weder vom Betriebsrat noch vom Arbeitgeber erforderlich.

§ 34 Sitzungsniederschrift (1) Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat. (2) Hat der Arbeitgeber oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft an der Sitzung teilgenommen, so ist ihm der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich auszuhändigen. Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen. (3) Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.

du meinst wohl das Monatsgespräch ?

natürlich kann man das protokollieren, dem AG eine Kopie zukommen lassen, bloß ob er darauf unterschreibt oder nicht ist doch völlig uninteressant

wenn er dem Inhalt nicht widerspricht, reicht das vollkommen wenn man sich später mal darauf berufen will zudem gibt es ja zeugen...............

Das mit dem was hier vom Threat-Eröffner mit dem 14 tägigen gemeinten Widerspruchszeitraum kommt aus dem kaufmännischen und heißt "kaufmännisches Bestätigungsschreiben."

Schau dir mal diese Seite an: http://de.wikipedia.org/wiki/Kaufm%C3%A4nnisches_Best%C3%A4tigungsschreiben

@Forentroll Ich überlege, ob das gemeint sein könnte...

@Nenyah Ich verstehe es immer noch nicht: Es macht doch gar keinen Sinn, wenn man auf die Bestätigung des AG bzgl. des Protokolls wartet. Sobald ein Protokoll unterschrieben ist (z.B. vom Protokollanten/ggf. weiteren BRM) ist es gültig und kann sowieso nicht mehr geändert werden. Lediglich im nächsten Protokoll können beschlossene Änderungen oder Beanstandungen bzgl. des vergangenen Protokolls aufgenommen werden.