Stimmengewicht im Gesamtbetriebsausschuss und Wirtschaftsausschuss
Wird im Gesamtbetriebsausschuss und Wirtschaftsausschuss eines GBR nach Stimmengewicht wie bei Beschlussfassungen im GBR abgestimmt ?
Community-Antworten (8)
23.06.2010 um 12:43 Uhr
@gbrwa
Nein, jedes Mitglied im GBA / WA hat eine Stimme - seine eigene.
23.06.2010 um 12:44 Uhr
beim GBR gilt die Stimmen, wie am dem Betrieb, in dem es gewählt wurde, wahlberechtigte Arbeitnehmer in der Wählerliste eingetragen sind. § 47 Betr VG
23.06.2010 um 12:46 Uhr
@lolli
ich denke das weiß gbrwa. Er hatte ja auch speziell nach den Ausschüssen gefragt. Dementsprechend meine erste Antwort.
23.06.2010 um 12:52 Uhr
@Nemeth
schau die einmal den § 51 BetrVg an, da steht Maßgeblich ist dabei nicht die Zahl der Mitglieder sondern die Anzahl nach §47 Abs 7 bis 9 gewichteten Stimmen
23.06.2010 um 13:00 Uhr
@lolli
Bitte die §§§ richtig lesen. Du beziehst Dich auf § 51, Abs. V "Geschäftsführung des Betriebsrates". Lese doch bitte mal den § 51, Abs. I$ GBA und weitere Ausschüsse" Ziffer 2 (im Fitting). Klare Aussage: Für die Beschlussfassung des GBA und weiterer Ausschüsse gelten § 33 Abs. 1 u. 2 unmittelbar. Anders als nach § 47 Abs. 7 - 9 im GBR gibt es daher keine Stimmengewichtung!!!
Also bitte immer erst alles lesen und nicht den Fragesteller verwirren - nicht bös gemeint ;-)
Grüße
23.06.2010 um 13:02 Uhr
Und im §107 wird auch die Mehrzahl der Anwesenden Stimmen genannt.
23.06.2010 um 13:07 Uhr
@all
Meine Ausführungen beziehen sich auf den GBA.
Das Gesetz sieht kein Verfahren für Beschlüsse im WA vor, da es nicht dessen Aufgabe ist, förmliche Beschlüsse zu fassen. Siehe § 108 Abs. 2 Sitzungen letzter Abschnitt.
Die Ausführungen von Wetzlaf § 107 beziehen sich auf Beschlüsse des GBR
23.06.2010 um 13:10 Uhr
Stimmt, du hast recht. Diesmal habe ich die Frage nicht richtig gelesen.
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