BR braucht Rechtsberatung
Wir brauchen als Betriebsrat dringend Rechtsberatung von einem Arbeitsrichter! Wie können wir das vorm AG begründen ?
Community-Antworten (4)
27.05.2010 um 22:54 Uhr
Na wie ihr das begründen könnt - können wir nciht sagen, da wir den Grund der Beratung nciht kennen. Einen Anwanlt hinzuziehen geht je nach Lage der Dinge recht einfach, aber einen Richter.... Eine solche Argumentation würde mcih auch als AG interessieren...
28.05.2010 um 01:28 Uhr
Die Sache hat noch einen Haken: Richter dürfen zwar munter auf Seminaren dozieren undallgemeine Vorträge halten - allerdings dürfen sie keine konkrete Rechtsberatung leisten.
28.05.2010 um 10:33 Uhr
mit dem selben problem war ich (mit meiner privaten rechtsschutzversicherung) letztens beim anwalt. die begründung für soetwas ist eigentlich sehr einfach: fehlende fachkenntnis. zum arbeitsRICHTER kann ich nichts sagen, da fehlt der hintergrund warum man einen richter benötigt und ein anwalt nicht ausreicht.
mfg
28.05.2010 um 11:04 Uhr
die Begründung ist aber eine wirklich andere. Außergerichtliche Rechtsberatung darf nicht jeder geben. Die maßgeblichen Vorschriften sind im RDG geregelt
http://bundesrecht.juris.de/rdg/
Wenn man das durchliest findet man keinen Richter. Auch der Tätigkeitsbereich für außergerichtliche Beratung ist stark eingeschränkt. Rechtsberatung hat in Deutschland - außer in den in dem Gesetz beschriebenen Außnahmen - durch Rechtsanwäte zu geschehen.
Ein Richter wird sich nach seinem Selbstverständnis mit einer Rechtsberatung schwer tun. Richter haben unabhängig zu entscheiden und nicht im Vorfeld eines Rechtsstreits eine Rechtsberatung zu machen. So könnte die richterliche UNabhängigkeit auf der Strecke bleiben
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