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BR braucht Rechtsberatung

G
Gerald
Jan 2018 bearbeitet

Wir brauchen als Betriebsrat dringend Rechtsberatung von einem Arbeitsrichter! Wie können wir das vorm AG begründen ?

1.25504

Community-Antworten (4)

D
DonJohnson

27.05.2010 um 22:54 Uhr

Na wie ihr das begründen könnt - können wir nciht sagen, da wir den Grund der Beratung nciht kennen. Einen Anwanlt hinzuziehen geht je nach Lage der Dinge recht einfach, aber einen Richter.... Eine solche Argumentation würde mcih auch als AG interessieren...

S
StuWa

28.05.2010 um 01:28 Uhr

Die Sache hat noch einen Haken: Richter dürfen zwar munter auf Seminaren dozieren undallgemeine Vorträge halten - allerdings dürfen sie keine konkrete Rechtsberatung leisten.

A
azrael

28.05.2010 um 10:33 Uhr

mit dem selben problem war ich (mit meiner privaten rechtsschutzversicherung) letztens beim anwalt. die begründung für soetwas ist eigentlich sehr einfach: fehlende fachkenntnis. zum arbeitsRICHTER kann ich nichts sagen, da fehlt der hintergrund warum man einen richter benötigt und ein anwalt nicht ausreicht.

mfg

W
wannsee

28.05.2010 um 11:04 Uhr

die Begründung ist aber eine wirklich andere. Außergerichtliche Rechtsberatung darf nicht jeder geben. Die maßgeblichen Vorschriften sind im RDG geregelt

http://bundesrecht.juris.de/rdg/

Wenn man das durchliest findet man keinen Richter. Auch der Tätigkeitsbereich für außergerichtliche Beratung ist stark eingeschränkt. Rechtsberatung hat in Deutschland - außer in den in dem Gesetz beschriebenen Außnahmen - durch Rechtsanwäte zu geschehen.

Ein Richter wird sich nach seinem Selbstverständnis mit einer Rechtsberatung schwer tun. Richter haben unabhängig zu entscheiden und nicht im Vorfeld eines Rechtsstreits eine Rechtsberatung zu machen. So könnte die richterliche UNabhängigkeit auf der Strecke bleiben

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