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Betriebsratspostfach weiterleiten

C
Cosmea
Jun 2021 bearbeitet

Hallo, gibt es eine rechtliche Vorschrift, in der geregelt ist, was ein Betriebsratsmitglied darf und was nicht? Aktueller Fall: Ein BR-Mitglied leitet sich alles Posteingänge im Betriebsratspostfach auf sein eigenes Firmen-Postfach weiter. Kann das Gremium das untersagen oder ist das "legal". Vielen Dank für die Antworten

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Community-Antworten (2)

K
Kjarrigan

10.06.2021 um 10:49 Uhr

Klar die Vorschrift heisst BetrVG und die dazugehörige Rechtsprechung.

Andere Gesetze können da selbstverständlich auch reinspielen - in deinem Fall der Datenschutz. Die Frage wird nämlich sein WER hat alles Zugriff auf das "Eigene Firmen Postfach" z.B. eine Vertretung, der Vorgesetzte?

Wenn das BRM dann z.B. Anhörungen zu Einstellungen / Kündigungen bekommt und nicht BRM Einstich hätten - läge ein Datenschutzverstoß vor.

C
Challenger

10.06.2021 um 13:30 Uhr

Zitat Cosmea : Ein BR-Mitglied leitet sich alles Posteingänge im Betriebsratspostfach auf sein eigenes Firmen-Postfach weiter.

Die Frage ist, ob andere MA, z.B. Vorgesetzte Zugriff auf das Firmen-Postfach des BR-Mitgliedes haben. Das ginge meiner Auffassung nach überhaupt nicht. Dies sollte der BR auf jeden Fall unterbinden. Der BR kann dies in einer Geschäftsordnung klarstellen.

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