Mitbestimmung bei der Anschaffung von neuen Telefongeräten im Call Center

Question

Hallo!
Hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrecht bei der Anschaffung neuer Telefongeräte? Es wurden in einem Call Center neue Telefongeräte angeschafft, ohne den Betriebsrat anzuhören. Bei den neuen Geräten lässt sich die Lautstärke der Anrufer nicht mehr wie bei den alten Geräten herunterregeln. Man hört die Anrufer nur ab einer mittleren Tonlage und lauter, auch das Freizeichen beim Weiterleiten ist lauter als vorher. Dies kann in Kombination mit einer sehr hohen Auslastung zu Gehörschäden führen. Was können wir als Betriebsrat tun? (Betriebsvereinbarungen zu den Themen Leistungsbeurteilung und Telefonaufzeichnung hat der BR bereits.)

Kjarrigan · Answer

Die Lautstärkeregelung hat ja nichts mit Leistungs und Verhaltenskontrolle zu tun.
Gehörschaden dann eher mit Arbeitsschutz 
Ihr hättet aber auf jeden Fall nach § 90 BetrVg informiert warden müssen.
Da hättet ihr dann Bedenken anmelden können.
Was sagt den der AG zu euren jetzigen Bednenken?

§§Reiter · Answer

Mal abgesehen vom Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Satz 7) solltet Ihr hier auch nach § 87 Abs. 1 Satz 6 ein ganz klares Mitbestimmungsrecht haben! Denn: Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes „die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“, lässt die Rechtsprechung des BAG es genügen, dass die technischen Einrichtungen objektiv zur Überwachung geeignet sind. Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass die technische Einrichtung Funktionen enthält, die sich zur Arbeitnehmerüberwachung eignen. Ob diese Funktionen auch tatsächlich genutzt werden, ist für das Mitbestimmungsrecht unerheblich, es genügt, dass die Funktionen vorhanden sind (BAG Beschluss vom 23.04.1985 – 1 ABR 39/81 –; ArbG Kaiserslautern Beschluss vom 27.08.2008 – 1 BVGa 5/08).
... und bei einer modernen Telefonanlage ist es durchaus wahrscheinlich, dass diese sich zumindest zur Überwachung eignet. Ich glaube nicht dass die Betriebsvereinbarungen zu den Themen Leistungsbeurteilung und Telefonaufzeichnung das Mitbestimmungsrecht bei der Neuanschaffung einer technischen Einrichtung aushebeln können.

EDDFBR · Answer

Moin,

meiner Ansicht nach hättet Ihr zur Beschaffung gehört werden müssen, da es sich um technische Einrichtungen handelt die geeignet sind, die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen (§87 Abs 1 (6) BetrVG). Die BVs "Leistungsbeurteilung und Telefonaufzeichnung" sehe ich jetzt rein vom Tittel her (kenne natürlich nicht deren Inhalt) als nicht zutreffend an.
Wenn Ihr das Thema aber in den genannten BVs bereits geregelt habt gelten die dort festgehaltenen Prozederes ...

Kratzbürste · Answer

Kaufen darf sich der AG alles. Aber bei der Inbetriebnahme hättet ihr mitbestimmen müssen. Und wenn bestehende BVs den Sachverhalt nicht regeln, müssen die problematischen Punkte geklärt werden.

Also- aufrechten Ganges zum AG und Massnahmen verlangen...... ggf. mit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs drohen oder E-Stelle.
Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb starten.

Telefonkoller · Answer

Vielen Dank für Eure Antworten! Ich gebe die Frage auf jeden Fall auch an unseren ASA weiter und wir besprechen das Thema in der nächsten Sitzung.