Alter BR räumt Büro nicht

Question

Hallo,
haben mit dem alten BR ein Problem. Folgendes, wir sind 5 Mitglieder, alle neu im BR. Versuchen unser Bestes. Der alte BR hat ein riesen Problem mit der Wahl und versucht ständig uns Steine in den Weg zu legen. Das Schlimmste ist aber, dass er das BR Büro nicht räumt...das reinste Schlachtfeld, alles Durcheinander und auch Akten, die da gar nichts zu suchen haben. Mittlerweile haben wir wenigstens Zugang zum PC. Wir haben auch gleich das Psswort geändert, worauf wir wieder eine verbraten bekommen haben, weil er da ja noch private Sachen hat.
Unser Vorsitzender hat ihn mündlich zweimal ganz freundlich darum gebeten, das Büro auszuräimen und und uns auch alle bestehenden BV`S und sonstige aktuelle Akten zu übergeben...nichts passiert. Daraufhin haben wir ihm dann schriftilich aufgefordert, dies zu tun mit einer Frist von 7 Tagen. Gestern bekamen wir dann Post von ihm, wo er uns wieder angreift, von wegen, ihn so anzugehen, würde uns nicht zu stehen..
Langsam reicht es uns, seit 23.03. sind wir im Amt, und können keine ordentliche Arbeit in diesem Büro machen, trauen uns auch nicht, irgendwelchen Akten liegen zu lassen, da er ja noch einen Schlüssel zu diesem Büro hat. Unser GL sagt, dass müssen wir mit dem alten BR ausmachen...
Was können wir nun tun? Die Frist von sieben Tagen war heute abgelaufen und es hat sich rein gar nichths getan...
dass er nicht damit klar kommt, kein BR mehr zu sein, kann ich vielleicht noch verstehen, aber dafür können wir nichts. Die Belegschaft hat so gewählt.
Danke Euch
Gruß Sabine

erwin · Answer

Es ist eigentlich ganz einfach, den AG auffordern dem gewählten BR geeignete Räume und Ausstattung zu geben. Dieses am besten mit Fristsetzung, dann macht er dem alten BR schon BEINE.

Weiter am BR-Büro das Schloss auswechseln, dann kommt der alte nicht mehr hinein.

Weiter auch diesem alten BR klar machen auch er kann gegen den ihm ja wohl bekannten § 119 BetrVG verstoßen. Die möglichen Folgen sind ihm ja dann bekannt.

hornmichl · Answer

Richtig SChloss austauschen und nicht mehr alleine ins BR Büro gehen lassen. Ihr müßt Euch jetzt dementsprechend auf die hinterbeine stellen. Pakt zu 2 seine Sachen zusammen und stellt es vor die Tür.

Taurus · Answer

Das ist Behinderung von Betriebsratarbeit und Strafbar, also wenn er sich weiter sperrt, Anzeige machen:

1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der
    Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
    oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch
    Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder
    Versprechen von Vorteilen beeinflusst,
2. die Tätigkeit des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des
    Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der
    Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und
    Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in
    § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der
    Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten tariflichen
    Schlichtungsstelle, der in § 86 bezeichneten betrieblichen
    Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses behindert oder stört,
    oder
3. ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats, des
    Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und
    Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung,
    der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des
    Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der
    Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten
    Schlichtungsstelle, der in § 86 bezeichneten betrieblichen
    Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses um seiner Tätigkeit
    willen oder eine Auskunftsperson nach § 80 Abs. 2 Satz 3 um ihrer
    Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt.