Stützunterschriften BR-Wahl
Können während der Abgabefrist für Listenvorschläge nachträglich (auch innerhalb der Erstfrist) weitere Stützunterschiften abgegeben werden? Die eigentliche Liste wurde schon eingereicht incl Stützunterschriften.
Community-Antworten (1)
13.04.2010 um 22:38 Uhr
@Georg, für die bereits abgegebenen Listen sicherlich nicht! Abgegeben ist abgegeben.
Sollte sich bei der Prüfung der Liste durch den Wahlvorstand ergeben, dass doppelte (bei mehreren abgegebenen Listen) Stützunterschriften geleistet wurden, könnte es passieren, dass es durch - dann notwendige Streichungen - zu wenig Unterschriften auf der Liste sind. In so einem Fall gibt es eine Nachfrist von 3 Tagen - also um einen 'heilbaren Mangel'.
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