Daten aus alter Amtszeit an neue MG der ´gegnerischen´Liste?!

Question

Mir geht da gerade etwas durch den Kopf und obwohl ich mir eine Lösung denken kann, möchte ich Euch doch kurz mal fragen, wie Ihr darüber denkt. Wir haben das erste Mal eine ´gegnerische´Liste, was ja soweit kein Problem wäre... Jedoch sind auf dieser Liste Leute, welche dem AG doch ziemlich nahe sind und ich stelle mir gerade vor, dass diese Leute im BR sind, evtl sogar eine Freistellung abbekommen... ( Man weiß es ja nie) Meine Frage: In wie weit bin ist der alte BR dazu verpflichtet ( ist er

wahlvst · Answer

Also, jeder Betrieb bekommt die BRM die er verdient, weil er sie wählt und sich keine anderen haben aufstellen lassen.

Alle BR-Unterlagen gehören dem BR, also dem Gremium und damit allen BRM so auch ein Urteil aus 2008 - Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12.8.2009, Az.: 7 ABR 15/08.

Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen. BAG, Beschluss vom 12. 8. 2009 - 7 ABR 15/ 08 (Lexetius.com/2009,2990) http://lexetius.com/2009,2990

Es gibt also keine verschlossenen Container nur für BRV/ Stellv.-BRV und Password. Hier dollten die BRM aktiv werden und diese auffordern die Unterlagen ALLEM BRM zugänglich zu machen.

Der scheidende BR darf auch keine Unterlagen vernicht oder dem nachfolgenden BR vorenthalten, da es KEINE persönlichen Unterlagend des BR sind sondern Unterlagen des Gremiums-BR

Tamirasun · Answer

Danke Wahlvst,

also wir haben 74 Kandidaten und die gegnerische Liste hat 30...Da gibt es andere Gründe für das Reinkommen in den BR. W.h. den erhalt der Stimmen für die andere LIste....Aber das wäre hier zu viel.

Deine Aussagen haben mir geholfen und ich weiß nun Bescheid. Dann müßen wir halt aufpassen und handeln falls wir bemerken, dass der GF mehr weiß, als er eigentlich wissen kann.

Zu dem Container: Alle Schriftstücke sind für den BR einsichtig, da sie vorgelegt werden und abgeheftet. Es geht hierbei lediglich ums Abspeichern etc. Es erscheint mir persönlich ( kann natürlich auch anders sein) nicht so gefährlich, wenn es in Papierform aus dem Ordner gelesen wird, als wenn alle ( auch GF-Seite) Zugriff hätten.

Rechtlich ist Deine Aussage schon bei mir angekommen, trotzdem muß man sich Gedanken machen, da ich da schon Respekt vor habe, dass diese Menschen mal eben...und so.

Vorgestern haben wir uns noch darüber unterhalten, vom rechtlichen her sind unsere Unterlagen einwandfrei...also auch da kein Hintergedanke der Angst...

Auf jeden Fall danke!!

Daten aus alter Amtszeit an neue MG der ´gegnerischen´Liste?!

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