DSGVO behindert "normale" Betriebsratsarbeit

Ohne deinen ganzen Post gelesen zu haben - Textwand

Der Datenschutzbeauftragte hat nen "Lattenschuss" Das BAG hat beeits festgestellt das der BR nicht "Ditte" Perosn, sondern "Hilfs" Organ des Arbeitgebers ist.

AG schriftlich auffordern weiterhin die 3 Tage Vorfrist einzuhalten, wie soll man sich auf Kündigung etc vorbereiten wenn man erst 1 Std. vor Sitzung den Namen und weitere Details erfährt.

• Reagiert der AG nicht darauf -Eskalieren lassen, Anwalt, Arbeitsgericht
• spätestens der Richter wird dem DAtenschutzbeauftragten die Sachlage - kostenpflichtig - erläutern

Wow, wer so einen Datenschutzbeauftragten hat braucht keine anderen Feinde.

Tja um klagen zu können, braucht man einen Beschluss, der braucht eine Mehrheit und ich stehe alleine da.... Der Rest wartet ersteinmal ab, bis jemand (anderes?) den ersten Schritt tut und nach diesem "jemanden" suche ich zur Zeit...

Hallo Bicycle,

wie die anderen bereits geschrieben haben und das BAG festgestellt hat, ist der Betriebsrat nicht dritte externe Person, sondern eine betriebsinterne Einheit.

Bei uns wurde vor kurzem auch etwas in Richtung DSGVO "versucht", indem man die Einstellungsfragebögen nicht mehr an uns ausgegeben hat bei Einstellungen, unter Verweis auf "Bauchschmerzen beim Datenschutz", IBAN etc.. Wir haben unseren ArbG dahingehend etwas mit Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht "diszipliniert".

Fakt ist, ihr habt das RECHT auf ALLE erforderlichen Unterlagen. Und erst wenn alles vorliegt, ihr also unfassend und rechtzeitig informiert seid, beginnen die Fristen zu laufen. Vorher darf auch nicht eingestellt werden. Euer Arbeitgeber rasiert euch hier die gesetzlich zugesicherten Fristen.

Und da ihr erst kurz vor der Sitzung "umfassend informiert werdet", und ein einfacher Verweis auf "personelle Maßnahmen nach $99 BetrVG" auf der Tagesordnung nicht ausreicht, würde ich als BRV (in Absprache mit dem Gremium) so vorgehen:

1. Ganz regulär einladen, mit dem unspezifischen Tagesordnungspunkt "personelle Maßnahmen nach § 99 BetrVG.

2. Tagesordnung ganz normal beschließen.

3. In der Sitzung feststellen und im Protokoll festhalten, dass ihr erst kurz vor der Sitzung umfassend informiert wurdet und euch jetzt ersteinmal einen Überblick verschafft.

4. In der Sitzung dann die Unterlagen sichten und sich einen Überblick verschaffen.

5. Übereinkommen, dass innerhalb jetzt laufenden Frist eine außerordentliche Sitzung für die angezeigten personellen Maßnahmen notwendig wird!!! Die Tagesordnung ist bereits beschlossen und darf nachträglich nicht verändert werden! Der BRV kann jederzeit, sofern begründeter Bedarf vorhanden, ist eine Betriebsratssitzung einberufen.

6. Die Sitzung ganz normal ablaufen lassen, Unterlagen danach behalten (sie müssen euch ja die Fristtage überlassen werden) und gleich im Anschluss innerhalb der Frist eine außerordentliche BR Situng mit schön ausformulierter Tagesordnung einberufen. Jede Enstellung ein seperater TOP.

Das dürfte dem Arbeitgeber mit der Zeit zu teuer werden, dauernd extra BR Stunden bezahlen zu müssen. Und ich wette, das Problem wird von Seiten des ArbG schnell überdacht werden, mit der erstaunlichen Einsicht, dass nach erneuter Lektüre der DSGVO man dem BR nun doch alles rechtzeitig zur Verfügung stellen wird.

Besten Gruß,

Marcel

Ich würde als BR das Anliegen des Datenschutzbeauftragten einfach an den AG weiter delegieren. Mit dem Zusatz das der AG sich mit dem Datenschutzbeauftragten zusammen setzen möge, damit dieser ihm erkläre was denn wo weg gefallen ist. Der AG möchte dann bitte dem BR DIE Erkenntnis DES Datenschutzbeauftragten mit Verweis auf seine Rechtsquelle schriftlich zukommen lassen. Weiter... Sollte der AG die Ansicht des Datenschutzbeauftragten unterstützen das der BR und seine Mitglieder, im Interesse des Unternehmens und auch der einzelnen Mitarbeiter über Anträge nach den §§ 99-102 BetrVG weder objektiv noch Form und Fristgemäß entscheiden kann und daher Anträge diesbezüglich ablehnen müsste. Dies wiederum hätte zur Folge das auf ihn als AG höhere Kosten aufkommen würde da man dann häufig vor Gericht landen würde. Der Betriebsrat hofft das der AG die Sache schnell klärt, und verbleibt...….

Lasst euch Probleme Anderer nicht aufhalsen. Sollen die erst einmal rudern. Danach könnt ihr den Motor für´s Boot immer noch raus holen.

Warum bekommt man die Dokumente 1h vorher. Wie begründet er diesen Zeitraum, da ja das dann auch ein Verstoß darstellt. Man sollte sie überhaupt nicht bekommen!!! Dann wäre das wenigstens durchgängig. Warum bekommt in eurer Firma überhaupt wer Daten? Alles Verstöße....

Zudem ist für mich hier erst die Frist am laufen, da neue Erkenntnisse gewonnen wurden.

Es gibt in der DSGVO die sogenannte Zweckbindung: Nutzung der Daten zum Zweck. Zweck ist hier eine BR Sitzung und natürlich darf man diese Daten nicht ans Schwarze Brett hängen. Bei der nächsten BR Wahl wirds noch spannender.... Der Wahlvorstand bekommt keine Liste der AN (Was da alles drinsteht!!!!!!!!!). Nur 1h vor der Wahl...Das wird ein Spaß!

Ihr solltet den Datenschutzbeauftragten einfach ignorieren. Zu diesem Thema solltet ihr eine Schulung besuchen oder einen Sachverständigen beauftragen. Eine Klage mit dem Ziel den Arbeitgeber zu verurteilen die Unterlagen rechtzeitig vor der Sitzung vorzulegen halte ich für lächerlich. Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt. Wenn der BR meint die Anhörungen in einer Sitzung, die 1 Stunde später stattfindet, behandeln zu müssen ist das sein eigenes Problem.

Der § 26 BDSG sagt doch schon so einiges. Unter anderem: "Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten bleiben unberührt."

ich halte die Auffassung des DSB für genauso falsch, wie vorher beschrieben. Es gibt aber trotzdem ein paar Anmerkungen meinerseits. Das BAG steht seit der DSGVO nicht mehr zu seiner alten Auffassung, dass der BR kein Dritter sei. Man lässt diese Frage offen (so in BAG 1 ABR 51/17). Im gleichen Urteil kann man sich mit der Wirkung des § 26 BDSG herrlich auseinander setzen. Denn der wird häufig als Generalklausel von BRs gesehen. Durch § 26 BDSG findet aber keine Erweiterung der Rechte statt. "Die Ausübung von Beteiligungsrechten ist damit einerseits datenschutzrechtlich nicht von vornherein unzulässig, weil sie mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergeht; andererseits müssen in solch einem Fall aber auch von den Betriebsparteien die Anforderungen des Datenschutzes beachtet werden."

Ergo der Datenschutz ist auch im Rahmen des BetrVG zu beachten. Bedeutend ist auch noch, dass bei §99 BetrVG ggf. Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b DS-GVO weitergegeben werden (z.B. Schwerbehinderung) und diese besonders schützenswert sind.

Aber § 99 BetrVG ist zum einen eine Eingriffsnorm aus der sich die Beteiligung ableitet. Die hier vom DSB vorgegebene verkürzte Frist ist meines Erachtens aber eine völlig ungeeignete Maßnahme zum Schutz dieser sensiblen Daten. Nur weil ich die Daten kurze Zeit habe, kann ich trotzdem die erforderlichen Schutzmaßnahmen unterlassen (Daten unter Verschluss, Rechtekonzept für elektronischen Zugriff etc.). Hier ist der Ansatzpunkt. Was ich aber verstehen würde, ist die Frage des DSB wo das Konzept zur Aufbewahrung der Daten ist. Aus meiner Erfahrung haben die BRs hier riesige Baustellen. Wir haben nun seit der DSGVO ein Datenschutzkonzept, dass genau diese Themen begleitet. Wir haben auch einen (eigenen) externen DSB, der uns regelmäßig prüft

Hallo,

Danke für die vielen Ideen,

Leider ist untergegangen das nicht der AG

• sondern der Betriebsratsvorsitzende und der Geschäftsführende Ausschuss und deren Mitglieder das Problem ist/sind.

Trotzdem Danke nochmals.