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Aktenzeichen "BR Arbeit vor regulärer Arbeit"

H
hitch
Nov 2016 bearbeitet

Kann mir jemand das genaue Aktenzeichen des Urteiles nennen, wonach Betriebsratsarbeit vor regulärer Arbeit geht?

Danke schonmal.

1.05302

Community-Antworten (2)

M
monalisa

05.04.2010 um 00:33 Uhr

@hitch, dazu brauchst du kein Aktenzeichen, der § 37 im BetrVG genügt völlig!

S
StuWa

05.04.2010 um 14:11 Uhr

BAG vom 21.06.2006 7 AZR 418/05

Orientierungssatz

1. Der Anspruch auf Vergütungsfortzahlung eines Betriebsratsmitglieds setzt voraus, dass es während der Zeit der Arbeitsbefreiung gesetzliche Aufgaben des Betriebsrates wahrnimmt. Die Arbeitsbefreiung muss weiterhin zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Betriebsrates erforderlich sein. 

2. Bei der Prüfung, ob die Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung einer Betriebsratsaufgabe erforderlich ist, steht dem Betriebsrat ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Dabei hat das Betriebsratsmitglied nicht nur die Interessen des Betriebsrates, sondern auch die des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

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