Aktenzeichen "BR Arbeit vor regulärer Arbeit"

Question

Kann mir jemand das genaue Aktenzeichen des Urteiles nennen, wonach Betriebsratsarbeit vor regulärer Arbeit geht?

Danke schonmal.

MonaLisa · Answer

@hitch, 
dazu brauchst du kein Aktenzeichen, der § 37 im BetrVG genügt völlig!

StuWa · Answer

BAG vom 21.06.2006 	7 AZR 418/05

Orientierungssatz

    1. Der Anspruch auf Vergütungsfortzahlung eines Betriebsratsmitglieds setzt voraus, dass es während der Zeit der Arbeitsbefreiung gesetzliche Aufgaben des Betriebsrates wahrnimmt. Die Arbeitsbefreiung muss weiterhin zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Betriebsrates erforderlich sein. 

    2. Bei der Prüfung, ob die Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung einer Betriebsratsaufgabe erforderlich ist, steht dem Betriebsrat ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Dabei hat das Betriebsratsmitglied nicht nur die Interessen des Betriebsrates, sondern auch die des Arbeitgebers zu berücksichtigen.