Beeinflussung / Rücknahme von Stützunterschriften / Wahlberechtigung

Jetzt habe ich es dreimal gelesen und weiß immer noch nicht, worum es dir eigentlich geht. Was heißt i.V.? Wenn das in Vertretung heißt, dann hat das doch nichts mit der Wahl zu tun, oder? Wird man davon leitender Angestellter? - NÖ!

i. V. = in Vollmacht

Vollmacht - wozu? Auch dadurch wird man nicht automatisch leitender A.

ein Handlungsbevollmächtiger halt, der eigenständig mit Kunden Preise vereinbart und Verträge schließt, also schon ein meines Erachtens bedeutende Position hat!

Hallo Nordag, Bin sehr erstaunt darüber, daß jemand der schon schwierigkeiten hat 2 Stützunterschriften zu kriegen, davon überzeugt ist, daß er genug Stimmen bekommt um in den BR zu kommen. Natürlich kann jemand sich das überlegen und jemand anderes unterstützen. Und wenn er dann den Zettel zerreißt druckt man sich halt einen Neuen aus. Bedeutende Position, was immer das heißen soll, heißt noch lange nicht, daß man §5 unterliegt.. Dafür muß man ein bedeutendes Einkommen haben... und keinen festen Dienstplan Hat er Prokura inne.. dann ist er Leitender Angestellter.. Darf er selbstständig Leute einstellen und kündigen.

Mich ärgert nur dermaßen, wie die erneuerte Unterschrift zu Stande gekommen ist. Leute einstellen nein. Einer der i. V. ist Site-Manager/Salesmanager, sozusagen unserer Niederlassungsleiter. Einer ist Leiter der Finanzen und die anderen beiden sind auf jeden Fall befugt, Lieferverträge zu auszuhandeln. Und alle verdienen natürlich auch dementsprechend.

Hallo Nordag.. Der Däubler sagt daß im Jahre 2006 das Gehalt eines L.A. 88.200,00€ betrug.. Jetzt haben wir 2010. Kannst Dir also ausrechnen, daß er heute knapp 9T € im Monat verdienen müßte. oder wie gesagt Prokura. Im ersten Step bestimmt der WV in Einklang mit der GL ob er LA ist oder nicht. Die GL würde dem wahrscheinlich sofort zustimmen, weil er dann dem Betr.VG nicht mehr unterliegen würde, und er der Willkür der GL ausgesetzt wäre. Setzen Sie ihn nicht auf die Liste, kann nur er die Wählerliste anfechten... Und das muß spätestens 14 Tage nach Erlaß des Wahlausschreibens geschehen ( Frist muß auf dem Wahlausschreiben stehen) Letztendlich bestimmt das Arbeitsgericht ob LA oder nicht. In so fern hat man als Außenstehender nicht so viel Einfluß auf die ganze Sache.

Das mit der Wahlberechtigung hat sich mittlerweile geklärt, außer vielleicht das mit der Freistellung eines ausscheidenden Mitarbeiters mit Aufhebungsvertrag. Nun bleibt die Problematik, dass ein Wahlvorschlag zerrissen wurde, weil Unterschrift zu zwei Wahlvorschlägen geleistet wurde. Der erste Wahlvorschlag wurde zerrissen und danach wurde die Unterschrift auf nem anderen Vorschlag geleistet. Zerrissen wurde nur leider ohne Zustimmung des Wahlvorstandes. Strittig dann wohl auch, weil der Wohlvorstand aus den Personen A und B besteht, um diese es sich auch dreht. A hatte die Stützstimme, dieser Vorschlag wurde zerrissen und entsorgt und dann B erhielt die Stimme und hatte somit die dritte Stützstimme. Da ist der Ärger quasi vorprogrammiert.