Wieviel Zeit darf die Vorbereitung einer Betriebsratswahl in Anspruch nehmen?

Question

Hallo

Ich wollte mal nachfragen ob mir hier jemand weiterhelfen kann. Das Problem: 
Bei uns in der Firma (24 Beschäftigte) ist derzeit ein Wahlvorstand zur Betriebsratswahl einberufen worden. Jetzt die Frage hierzu: Wieviel Zeit darf sich ein solcher Wahlvorstand nehmen um die Wahl vorzubereiten? Da wir ein recht kleiner Betrieb sind  ärgert es mich maßlos, dass unter dem Deckmäntelchen "Vorbereitung der Betriebsratwahlen" Kaffekränzchen gehalten werden; wärend die Kollegen die Arbeit der Mitglieder des Wahlvorstandes mit erledigen müssen.
Leider konnte ich hierzu nur solch dehnbaren begriffe wie "im erforderlichen Umfang" finden. Wieviel Zeit ist denn erforderlich, um eine Wahl von weniger als 30 MA zu organisieren?

Domdom · Answer

Vielleicht hilft Dir folgendes, um einen groben Überblick zu erhalten:

Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der alte Betriebsrat den Wahlvorstand.

Wichtiger Hinweis: Aufgrund der vielen Aufgaben des Wahlvorstands ist ein früherer Zeitpunkt sehr sinnvoll. 
Sofort nach Ernennung des Wahlvorstands: Bekanntgabe der Namen seiner Mitglieder und ihrer Betriebsadressen. 
Sechs Wochen vor der Wahl: Erlass des Wahlausschreibens.
 
Sechs Wochen vor der Wahl beziehungsweise zeitgleich mit dem Erlass des Wahlausschreibens: Auslage der Wählerlisten und der Wahlordnung.
 
Zwei Wochen nach Auslage der Wählerlisten: Ende der Einspruchsfrist gegen selbige.
 
Zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens: Ende der Frist zum Einreichen von Wahlvorschlägen. Diese Frist darf der Wahlvorstand um eine Woche
verlängern, falls ihm nach Ablauf kein gültiger Wahlvorschlag vorliegt.
 
Eine Woche vor der Wahl: Aushang der gültigen Wählerlisten.

Petrus · Answer

@chayenne: Leider wirst Du auch nicht viel mehr als "so viel wie halt nötig" zu hören kriegen. Hier spielen halt viele Faktoren eine Rolle:
- Haben alle Mitglieder des Wahlvorstandes eine gute Schulung bekommen, oder müssen sie ihr Wissen selber "erarbeiten" (das dauert länger als 'ne Schulung!)
- Liefert der Arbeitgeber alle notwendigen Unterlagen und Auskünfte schnell, korrekt und vollständig, oder muss der WV dem hinterherlaufen und auch noch korrigieren.
- Steht dem WV vernünftige Technik zur Verfügung oder muss er alle Listen, Briefe, Anfragen, ... auf vorsintflutlichen Schreibmaschinen oder gar von Hand schreiben?

althoff · Answer

Hallo Chayenne!

Ich  kenn das Problem daß haben wir hier auch. Unser Chef will auch keinen Betriebsrat und versteht sich auf einmal bestens mit dem Wahlvorstand. Die Trottel merken nix, daß er uns nur ablinken will und dazu keinen Betriebsrat brauchen kann. Bei der Gewerkschaft hilft dir da aber keiner, nen Kollege hat deswegen jetzt echt klasse Tips besorgt, wie man schnell die Wahl durchkriegt. Wenn du willst mail ich dir die mal. Sind 5 Seiten Pdf, für hier zu lange. Kannst mir aber ne PN schicken:

XXX

Mfg
E. Althoff

FERplayer · Answer

Hallo Chayenne,
Man könnte meinen diese Frage hätte  einer unserer AG gestellt,  genau diese Gespräche  führt  er in unserem Betrieb. Auch die anderen Angaben sind identisch.
Allerdings hat der Wahlvorstand bei uns aus kostengründen auf eine Schulung verzichtet und muss  nun  Bücher wälzen damit er keine Fehler macht. Da einer der anderen Chefs (wir haben 3 davon) bereits ein BR Mitglied und Leiter des Wahlvorstands angesprochen hat, was er unternehmen müßte um die Wahl anzufechten und außerdem seitens der Geschäftsleitung auch fehlerhafte (absichtlich?) Unterlagen zu Verfügung gestellt wurden, war einen Gang zum RA erforderlich. Da kannst Du Dir sicherlich vorstellen wie lange bei uns ein "Kaffeekränzchen" dauert,  bis alle diese Details überprüft und besprochen sind.
Wie du siehst liegt es nicht immer am Wahlvorstand und mein Tipp an Dich: Du solltest mal Deine Kollegen darauf ansprechen, die geben dir sicher Auskunft weshalb es so zeitaufwendig ist.  Denn sie wollen erreichen dass die BR-Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird und ein BR, der auch deine Interessen als  Mitarbeiter vertritt, sein Amt antreten kann,  ohne Gefahr zu laufen, dass die Wahl angefechtet werden kann.
MfG

Kölner · Answer

@all
Ihr stellt vielleicht alle die richtigen Fragen (aus der ureigensten Brille). Nur ist der Adressat falsch: Der AG sollte sich darum sorgen, dass die Kollegen nicht Mehrarbeit leisten.

postler · Answer

Finde ich auch, zeigts alles aber mal wieder wie nervös viele Arbeitgeber alle 4 Jahre immer wieder werden, wenn Betrieb/Personalräte neu gewählt werden müssen. Das Forum hier ist aber nicht dafür da Arbeitgebern oder Arbeitgeber-Dummys gute Ratschläge zu geben, wie Sie Wahlvorstände bedrängen können, damit dann in der eile schlimme Fehler passieren.  Eine BR-Wahl braucht ihre Zeit und wer damit ein Problem hat, der soll es selber doch erst mal besser und schneller machen, nur Meckern kann doch echt jeder. Außerdem wenn grade in kleinen Firmen ein Betriebsrat gewählt werden soll, hat das meistens seine Gründe. Vorteile hat am Ende aber jeder davon. Und die brauchts bestimmt, wenn die Wahl-Vorbereitung schon zu so Problemen führt. Am Ende muß man dann auf seinen Urlaub verzichten oder darf nicht mal krank sein, nur weil der Chef nichts organisiert und auf Ja-Sager setzt, die anderen dafür ein schlechtes Gewissen machen sollen.