Stützunterschriften Gewerkschaft
Eine Wahlvorschlagliste einer Gewerkschaft muss keine Stützunterschriften sammeln? Ja, §14 und Abs. 5 kenn ich. Aber da steht eben "nur" das der Wahlvorschlag von 2 Gewerkschaftlern unterzeichnet sein muss. Mir fehlt das NUR in diesem Satz! Was ist mit dem Zwanztigstel aus dem Abs. 4??
Community-Antworten (1)
17.03.2010 um 00:43 Uhr
@pumuckel Im §14 BetrVG stehen insgesamt 5 Absätze, im 4. stehen die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, die für alle gelten. Im 5. ist die Ausnahme festgelegt. und diese besagt: (5) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragen unterzeichnet sein.
Dem Gesetz ist es schnuppe, ob dir das NUR fehlt oder nicht.
Selbst auf deine 3. Frage zu diesem Komplex. wenn du sie nochmal präzisieren möchtest, wirst du von mir keine andere Antwort bekommen und, wenn ich in meine niegelnagelneue Glaskugel, frischgeputzt und gewienert reinschaue, so wage ich die Prophezeiung, dass dir auch "die anderen Forumuser" keine andere Antwort geben werden.
Gruß Galaxy
Verwandte Themen
Persönlichkeitswahl ggf listenwahl
ÄlterWir haben nächten Monat BR wahl undzwar bis jetzt sah so aus dass wir ein Persönlichkeitswahl gemacht werden bis die aussage vom Gewerkschaft die Aussage lautet so;die nicht Gewerkschaft Mitglieder si
Rechte der Gewerkschaft im BR
ÄlterHallo Kollegen, ich bin neu im BR und habe da mal eine Frage: Welche Rechte hat die Gewerkschaft im BR? Wenn ein BRM in der Gewerkschaft und 25% der BRM beantragen muss der BRV die Gewerks
Wahlvorschlagsliste / Stützunterschriften gültig?
ÄlterHallo, da mir unter der anderen Überschrift scheinbar keiner antworten möchte/kann, hier noch mal die gleiche Frage, unter einer anderen Überschrift. Wäre wirklich sehr schön, wenn jemand dazu eine M
Wahlvorstand "behindert" Listenabgabe - einstweilige Verfügung?
ÄlterHallo zusammen, wir haben bei uns folgendes Szenario: Als das Wahlausschreiben verschickt wurde war ich leider im Urlaub und konnte daher die Vorschlagsliste nicht persönlich unterschreiben. Um den
2 Betriebsratswahlen?
ÄlterHallo eine Kollegin die der Gewerkschaft(Kollegin A) angehört hat mit bekommen das sich in unserem Betrieb 3 Frauen(ohne Gewerkschaft /Kollegin B ) zusammen gesetzt haben um eine Betriebsrat wahl zu