Aufstockung des Betriebsrates automatisch mit steigender Mitarbeiterzahl?

Question

Wir sind in unserm Betrieb z. Zt. 20 Mitarbeiter, haben folglich nur den Anspruch auf einen Betirebsrat. Wir haben 3 Kandidaten für die BR-Wahl - es darf bekanntlich nur 1 Betriebsobmann gewählt werden.

Was passiert, wenn die Mitarbeiterzahl nach der Wahl auf 21 und mehr MA steigt (das ist bei uns schon im lfd. Jahr möglich)? Rücken dann automatisch die zwei"Ersatzmitglieder" in einen 3 Mann/Frau Betriebsrat auf, oder muss dann neu gewählt werden?

kepdbr · Answer

eine Aufstockung erfolgt nicht automatisch. da müsste der BR dann geschlossen zurück treten und Neuwahlen einleiten.

knorr · Answer

@claudius

Leider nein, es bleibt bei 1. Nur wenn sich die M-Zahl gravierend um 50 % verändert, wären Neuwahlen der richtige Weg.

peters · Answer

*wenn sich die M-Zahl gravierend um 50 % verändert, wären Neuwahlen der richtige Weg.*

Etwas genauer:

"wenn mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der
regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um
fünfzig, gestiegen oder gesunken ist"

§13 BetrVG

rolfo · Answer

wie kepdbr schreibt ist es zu machen . BR tritt zurück, Ersatzmitglieder falls vorhanden auch, Neuwahlen

Angie · Answer

Hallo Claudius,

"die zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens bestehende Anzahl der Arbeitnehmer ist für die Ermittlung der Betriebsratsgröße nicht unbedingt ausschlaggebend. Der Begriff "in der Regel" bedeutet auch nicht die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer. Es ist vielmehr auf die Arbeitnehmerzahl abzustellen, die "normalerweise", also unter den normalen betrieblichen Verhältnissen, üblicherweise beschäftigt wird. Zur Feststellung der Zahl der regelmäßig Beschäftigten bedarf es daher eines Rückblicks und der Einschätzung der zukünftigen Entwicklung (BAG v. 19.7.83; R 112).

Auszug aus Praxisorientierte Arbeitshilfe für Wahlvorstände und Betriebsräte

MfG
Angie