Ausweitung der im Wahlausschreiben veröffentlichten Wahldauer am Wahltag

Question

Hallo, wir vom Wahlausschuss haben 3 Standorte ausgewählt, an denen eine Urnenwahl stattfinden soll. Die Wahlzeiten an den Standorten wurden von uns wg. der unterschiedlichen Standortvorraussetzungen unterschiedlich ausgewählt. Leider haben wir das politische Signal falsch eingeschätzt, was von unterschiedlich langen Wahlzeiten ausgegangen ist und am Standort mit der kürzesten Wahlzeit wurde unmut laut.

Jetzt sind die Wahlzeiten bereits im Wahlausschreiben veröffentlicht. Gibt es eine Möglichkeit den Wahldauer nachträglich an den Standorten so zu erweitern, dass an allen Standorten gleich lang gewählt werden kann?

Die Wahl ist am 13. April, alle Wähler könnten noch über Email, Intranet sowie die Aushänge informiert werden.

Vielen Dank

ridgeback · Answer

BernhardBahr, eine Änderung die keine Einschränkung beinhaltet sowie Früh- und Rechtzeitig erfolgt, wäre statthaft.

BernhardBahr · Answer

Vielen Dank für die Antwort. Gibt es hierzu Urteile oder Präzedenzfälle, oder worauf stützt sich diese Aussage? Worauf kann ich mich ggf. beziehen? Vielen Dank

ridgeback · Answer

@BernhardBahr;

Eine Änderung der Wahlstunden innerhalb des gleich bleibenden Wahltages wird dagegen nicht zu beanstanden sein, wenn zwingende Gründe vorliegen und die Änderung so rechtzeitig bekanntgemacht wird, dass alle AN des Betriebs zweifelsfrei davon Kenntnis nehmen können (Blanke/Berg u. a., a. a. O.; Fitting, Rn. 22; GK-Kreutz/Oetker, Rn. 20).

Ausweitung der im Wahlausschreiben veröffentlichten Wahldauer am Wahltag

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