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Dieser Beitrag ist vor 5 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Aufgrund von Corona für alle MA Briefwahl bestimmt

BK
BRW Kita
Mrz 2021 bearbeitet

Hallo in die Runde, wir müssen die BRW vorziehen, da der BR seit kurzem (wir zögern aufgrund der aktuellen Situation schon eine Weile) zu wenige Mitglieder hat. Wahl ist Anfang Mai geplant. Wir haben 15 Kindereinrichtungen und da gilt zur Zeit für "Einrichtungsfremde" Betretungsverbot, zumal wir als Wahlvorstand und die Wahlhelfer auch aus 4 Einrichtungen stammen. Wir haben sonst immer an zwei Tagen gewählt und sind alle Einrichtungen abgefahren. Dies geht also jetzt nicht. In unterschiedlichen Einrichtungen sind immer wieder Kollegen 14 Tage in Quarantäne, diese könnten ohne Wahlunterlagen gar nicht wählen - und wer weiß schon, wann es ihn erwischt. Ein Wahllokal haben wir für die, die partout nicht per Briefwahl wählen wollen eingerichtet. Auch die Stimmenauszählung haben wir mit geltenden Hygieneregeln öffentlich ausgeschrieben. Bei den letzten Wahlen kam nur einer vorbei.

Meine Frage: Können wir die Briefwahlunterlagen mit der Hauspost verteilen und müssen die Rückumschläge zwingend frankiert sein, oder können diese dann auch über die Hauspost zurück? (Unser Hauspostfahrer betritt keine Einrichtung, sondern die Post wird aus dem Fenster gereicht :-)) Alle Langzeitkranken, Elternzeitkollegen ... bekommen wie immer alles mit regulärer Post zugeschickt.

Vielen Dank für alle Antworten

41201

Community-Antworten (1)

C
celestro

16.03.2021 um 17:12 Uhr

ich würde sagen ... ja, die Umschläge müssen alle frankiert werden. Auch wenn die per Hauspost verteilt werden, ist man ja nicht verpflichtet, die Unterlagen auf diesem Weg auch zurückzugeben.

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