Wie Wahlurne versiegeln und Wahlbüro so zulässig?

Question

Hallo!

In 3 Wochen wird bei uns gewählt. Als Wahlbüro haben wir eine Ecke in einem großen Raum der für Mitarbeiter und Patienten zugänglich, 2-3 wahlplätze werden mit Trennwänden versehen, der Wahlvorstand sitzt 5 meter weiter an einem anderen Tisch. 
Ist das so zulässig?

Zur Wahlurne:
wir besorgen eine Holzkiste, schlitz oben rein, schloss dran. Versiegelung brauchen wir nicht, da wir die ganze Zeit bei der Wahlurne sitzen?
Ist das auch okay so?

Vielen Dank für eure Hilfe!

Luisa

nicoline · Answer

Luisa
wichtig ist, dass am Wahltag keine Patienten im Wahllokal sind. Die Urne muss ja nur versiegelt werden, wenn ihr erst am nächsten Tag oder wo anders auszählt!

Luisa · Answer

Hi Nicoline !
Danke für Deine Antwort.

Die Patienten werden am Wahltag dort ein und aus gehen können und auch zur Wahlzeit (bzw. haben wir da eine Pause eingeplant) dort Mittagessen. Wir haben halt lediglich einen Erker in diesem Raum, den wir als Wahllokal herrichten werden. 
Warum dürfen die Patienten an diesem Tag keinen Zugang zu diesem Raum haben?
Wenn dem so ist, könnten wir den Ort der Wahl nochmals ändern, auch wenn das wahlausschreiben schon aushängt?

nicoline · Answer

Luisa,

BetrVG – Kommentar für die Praxis (hrsg. von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde)

§ 12 WO BetrVG, I. Vorkehrungen für den Wahlvorgang

Vorkehrungen für den Wahlvorgang

An den Grundsatz der geheimen Wahl sind strenge Anforderungen zu stellen (Fitting, Rn. 1 f.; Richardi-Thüsing, Rn. 1). Ist eine unbeobachtete Stimmabgabe nicht gesichert, liegt die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensregelung vor. Das kann zur Anfechtung nach § 19 BetrVG führen (Fitting, a. a. O.). Deshalb hat der WV geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit der Wähler den Wahlakt persönlich und unbeobachtet vollziehen kann.

Ist der WV sicher, dass das gewährleistet ist, wenn Patienten durch das Wahllokal flanieren?

Luisa · Answer

Also geht es auch darum, dass geheim sein sollte, WER zur Wahl geht, nicht nur die Stimmabgabe muss geheim ablaufen, denn dafür wäre ja gesorgt.

Ist es rechtens, wenn wir nun nächste Woche zu den Wahlausschreiben einen Aushang mit Änderung dazuhängen mit der Info drauf dass die Wahl nicht an Ort abc stattfindet sondern an Ort yxz?

Lieben Dank für Deine HIlfe!