"Beauftragte der Gewerkschaften"/ Stützunterschriften sammeln - aber wie?
§14 BetrVG (5) "Jeder Wahlvorschlag der GW muß von zwei Beauftragten der GW unterschrieben sein"
Frage 1 : Wer sind "Beauftragte" der Gewerkschaften ?
Frage 2 : zur Praxis der Stützunterschriften. Wenn ich es richtig verstehe, sollen die Vorschlagslisten "abgeschlossen" sein, bevor Stützunterschriften gesammelt werden. Das würde mir einleuchten. Wie kann der Wahlvorstand sicherstellen, dass die Listen abgeschlossen sind, bevor Stützunterschriften geleistet werden? Wie funktioniert das im Rahmen der angesagten Fristen. Werden in den zwei Wochen nach Wahlausschreiben nur Wahlvorschläge eingereicht, diese dann vom Wahlvorstand "abgeschlossen" und danach die Stützunterschriften gesammelt, oder muss all das innerhalb der zwei Wochen geschehen?
Freue mich auf baldige Antwort
Stoffel
Community-Antworten (1)
01.03.2010 um 13:16 Uhr
@Stoffel 1.) Jeder, der von der GEW "beauftragt" ist und "im Namen der GEW" unterzeichnen darf, z.B. GEW-Sekretär, evtl. ist ja auch der "Vertrauenleutesprecher" ein Beauftragter, Fazit: Frag die für dich zuständige GEW. 2.) Wenn das Wahlausschreiben "raus ist" hast du 2 Wochen Zeit, einen Wahlvorschlag einzureichen. Dieser muss "mit Stützunterschriften" oder siehe Frage 1 versehen sein. Entweder schaffst du es, dieses innerhalb der 2 Wochen beizubringen und "verbunden mit der Vorschlagsliste" abzugeben, oder du hättest "früher laufen" müssen, damit du das alles innerhalb der 2 Wochen "gebacken bekommst". Sollte in diesem Zeitraum KEINE Liste eingehen, dann kommt
§ 9 Wahlordnung zum BetrVG Nachfrist für Vorschlagslisten
(1) 1Ist nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 genannten Frist keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Vorschlagslisten zu setzen. 2In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die Wahl nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens eine gültige Vorschlagsliste eingereicht wird.
(2) Wird trotz Bekanntmachung nach Absatz 1 eine gültige Vorschlagsliste nicht eingereicht, so hat der Wahlvorstand sofort bekannt zu machen, dass die Wahl nicht stattfindet. zum Zuge, siehe auch "Blauer Button Betriebsratswahl" Galaxy
Verwandte Themen
Ist der Betriebsrat für Geld sammeln zuständig?
Hallo zusammen, ich bin neu hier, und seit eine Woche im Betriebsrat. Die erste Schulung ist leider erst am September. Wir haben folgendes Problem, der alte Betriebsrat hat den Handtuch geschmissen
Stützunterschriften - Wann wäre der beste Zeitpunkt, um mit dem Sammeln der Stützunterschriften anzufangen?
Guten Morgen, habe mal wieder 3 Fragen : 1.) Wer sollte mit der Wahlvorschlagsliste ( wir haben nur eine ) durch den Betrieb laufen, um die Stützunterschriften einzusammeln ? Es gibt hier unters
Ab wann können Stützunterschriften gesammelt werden?
Folgende Frage habe ich: An „unserem“ Standort gibt es z.Z zwei getrennte rechtlich unabhängige Unternehmen (eine AG und eine GmbH ) Sie sind Teile eines gemeinsamen Konzernes (AG ) Nun wird die
Stützunterschriften sammeln
Hallo zusammen, ich habe eine Frage zum sammeln von Stützunterschriften. Da wir überwiegend Kollegen im Außendienst haben, wollen wir das sammeln der Stützunterschriften auf mehrere Listenkollegen
Darf nur der Wahlbewerber Stützunterschriften sammeln?
Meine Meinung: Ja, nur der Wahlbewerber darf unterstützende Unterschriften sammeln. Er darf auch niemanden mit dem Sammeln von unterstützenden Unterschriften beauftragen. "Die Sammlung von Stützunter