Wahlausschreibung, falsche Fristen. Heilbar? Sorry, Frage wieder hochgeschubst

Question

Hallo liebe BR's, hat keiner eine Idee?

wir führen das vereinfachte Wahlverfahren, einstufig durch. Jetzt ist mir aufgefallen, dass der Termin der Stimmabgabe nicht stimmt. Nach § 36 Abs. 1 WO i.V.m. § 14a Abs. 3 Satz 2 BetrVG muss die Wahl eine Woche nach Bekanntmachung der Wahlvorschläge stattfinden.

Bei uns war am 15.2. Wahlausschreibung, Wahlvorschläge sind bis 1.3. einzureichen, die Bekanntmachung der Wahlvorschläge erfolgt am 8.3. und die Stimmabgabe am 15.3.. Aber nach oben genannten §§ können die Wahlvorschläge bis 1 Woche vor der Wahl eingereicht werden.

Ist der Fehler (noch) heilbar oder könnte damit die Wahl (auch nachträglich) angefochten werden? Ich bin nicht im Wahlausschuss, aber kandidiere.

Danke für Eure Hilfe
Özdemir

nicoline · Answer

Özdemir
die Wahl ist anfechtbar, wenn Mängel im Wahlausschreiben vorhanden sind, welche das Wahlergebnis beeinflussen könnten, hierzu gehört auch die falsche Angabe der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen. Aus meiner Sicht sollte das Wahlverfahren abgebrochen werden und ein neues Wahlausschreiben ausgehängt werden, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.

http://www.betriebsrat.com/downloads/zentral/newsletter/br-wahl/2010-01.html#4

Zitat WAF:
Achtung: Wenn gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, können Sie als Wahlvorstand das Wahlausschreiben einziehen und die Wahl erneut einleiten. Es müssen aber wesentliche Verstöße gegen Wahlvorschriften vorliegen, die zu einer Anfechtung der Betriebsratswahl führen können.

peanuts · Answer

"Ist der Fehler (noch) heilbar oder könnte damit die Wahl (auch nachträglich) angefochten werden? "

Ich erkenne KEINEN Fehler. Die Fristsetzung ist völlig in Ordnung.


"Aber nach oben genannten §§ können die Wahlvorschläge bis 1 Woche vor der Wahl eingereicht werden."

Das gilt nur für das zweistufige und NICHT für das einstufige Wahlverfahren.

nicoline · Answer

Özdemir
na wie gut, dass es schreibende Erdnüsse gibt!

nicoline · Answer

@peanuts
*Das gilt nur für das zweistufige und NICHT für das einstufige Wahlverfahren.*
Sorry,aber auch ich lese, z.B. bei ver.di:

Einreichungsfrist:
1 Woche vor dem Tag der Wahlversammlung

http://fidi.hamburg.verdi.de/service/betriebsratswahl/data/betriebsratswahl_nach_dem_vereinfachten_einstufigem_wahlverfahren

peanuts · Answer

"Einreichungsfrist:
1 Woche vor dem Tag der Wahlversammlung"

Die haben lediglich den spätest möglichen Termin angegeben. 

Siehe § 36 Abs. 5 WO & Kommentierung, z.B. Fitting RN 8

Özdemir · Answer

erstmal vielen Dank für Eure Mühe.

Leider bin ich noch immer unsicher, denn diese 1 Wochenfrist ist z.B. auch hier als starre Frist dargestellt: http://www.betriebsratswahlen.de/downloads/Planungsuebersicht_Betriebsratswah_vereinfacht_Wahlverf.pdf

Meine Interpretation: keinesfalls kürzer als eine Woche vor der eigentlichen Wahl, aber bis mindestens 1 Woche vor der Stimmabgabe.

Hat jemand ein Urteil? Freund Google hat mir leider noch keins ausgespuckt. 

Danke

peanuts · Answer

Es mag ja sein, dass ich hier völlig daneben liege. Aber die Aussage "die Wahlvorschläge müssen spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung eingereicht werden" impliziert m.E., dass der WV das Fristende auch früher festsetzen kann.

Der Gesetzgeber hat allerdings definitiv ausgeschlossen, dass Wahlvorschläge zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werden dürfen.

Aus meiner Sicht macht der frühere Termin auch Sinn. Man denke nur an Wahlvorschläge, die auf den letzten Drücker eingereicht werden und die einen heilbaren Mangel aufweisen. Würde unter Ausschöpfung aller daraus resultierenden Fristen bedeuten, dass gültige Wahlvorschläge ggf. erst 1 Tag vor der Wahlversammlung veröffentlicht werden könnten. 

Ein Urteil kann ich aber nicht bieten.