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Dieser Beitrag ist vor 20 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Welche Mängel sind bei der BR Wahl heilbar und welche sind unheilbar ?

J
jojo
Nov 2016 bearbeitet

Hallo ! Ich habe eine frage zur BR Wahl . Welche Mängel sind bei der BR Wahl heilbar und welche sind unheilbar ?

3.90501

Community-Antworten (1)

M
Marco

05.01.2006 um 18:36 Uhr

Hallo jojo,

das regelt §8 WO.

§ 8 Ungültige Vorschlagslisten (1) Ungültig sind Vorschlagslisten,

  1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,
  2. auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind,
  3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 6 Abs. 5 bleibt unberührt. (2) Ungültig sind auch Vorschlagslisten,
  4. auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in der in § 6 Abs. 3 bestimmten Weise bezeichnet sind,
  5. wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt,
  6. wenn die Vorschlagsliste infolge von Streichung gemäß § 6 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist,
  7. falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht binnen einer Frist von drei Arbeitstagen beseitigt werden.

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