Welche Mängel sind bei der BR Wahl heilbar und welche sind unheilbar ?
Hallo ! Ich habe eine frage zur BR Wahl . Welche Mängel sind bei der BR Wahl heilbar und welche sind unheilbar ?
Community-Antworten (1)
05.01.2006 um 18:36 Uhr
Hallo jojo,
das regelt §8 WO.
§ 8 Ungültige Vorschlagslisten (1) Ungültig sind Vorschlagslisten,
- die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,
- auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind,
- die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 6 Abs. 5 bleibt unberührt. (2) Ungültig sind auch Vorschlagslisten,
- auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in der in § 6 Abs. 3 bestimmten Weise bezeichnet sind,
- wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt,
- wenn die Vorschlagsliste infolge von Streichung gemäß § 6 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist,
- falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht binnen einer Frist von drei Arbeitstagen beseitigt werden.
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