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Fragwürdige Wahlvorschlagsliste

S
schleswiger
Nov 2016 bearbeitet

Folgender Fall fünf Leute stehen auf einer Wahlvorschlagsliste ,sammeln danach genug Unterstützungsunterschriften machen anschliessend aber den Fehler,sie setzen noch ein Wahlvorschlag (eine Person )darauf und sammeln wieder Unterstützungsunterschriften. Bemerken den Fehler das ,die Liste nun Ungültig ist ,schmeissen die Liste mit den Wahlvorschlägen weg (weil einer sich nach denn Stützunterschriften einschrieb ) machen eine neue Wahlvorschlagsliste mit allen fünf die am Anfang standen und behalten die Stützunterschriften von der angehängten Liste da sie davon ausgehen wenn der Letzte Person entfernt wurde die Liste wieder gültig ist . Was haltet ihr davon ?

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Community-Antworten (2)

P
peters

26.02.2010 um 01:29 Uhr

Vorschlagsliste und Stützunterschriften dürfen nicht voneinander getrennt werden. Es dürfte für den Wahlvorstand nach einer Trennung und wieder Zusammenfügung nicht beweisbar sein, welche Unterschriften in der Tat für welche Bewerber gegeben wurden. Demnach müsste er die Liste für ungültig erklären. Allerdings sollte er sich wohl überlegen, ob beweisbar ist, dass die Listen getrennt wurden bzw. nicht "untrennbar miteinander verbunden" waren.

R
RBRBRB

26.02.2010 um 10:07 Uhr

Zulässig ist so etwas nicht. Könnte ein Grund sein, die Wahl anzufechten. Einfach eine neue Liste erstellen und dann korrekt alles durchführen.

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