Stützunterschrift wird am letzten Tag zurückgezogen
Folgendes Problem eine Wahlvorschlagsliste wurde mit ausreichend Stützunterschriften(auf dem ersten Blick ) am letzten möglichen Tag übergeben . Wir haben uns am folgenden Tag zusammengesetzt und festgestellt das ein Stützer bereits eine andere Liste unterstützt . Normalerweise heisst es dann ja in einem Musterschreiben das der Stützer innerhalb von drei Tagen erklärt welche Liste er Unterstützt? Ansonsten bleibt die Stützunterschrift auf der ersten Liste . Was passiert nun da bereits gestern die Frist für Listenabgabe ablief und dadurch die 2 Liste nicht genug Unterstützer hat ,gilt trotzdem die 3 Tages Frist ?
Community-Antworten (2)
24.02.2010 um 15:50 Uhr
In diesem Falle ist es ein heilbarer Mangel, die Stützunterschrift kann nachgeholt werden. Wichtig ist dass bei Einreichung der Vorschlagslisten die Zahlt der Stützunterschriften gestimmt hat. Wird jetzt eine Stützunterschrift zurückgezogenh und ungültig erklärt und es ist nicht möglich eine Ersatzunterschrift zu bekommen ist die Liste ungültig
24.02.2010 um 16:07 Uhr
Die drei Tage zählen ab Beanstandung.
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