Listenwahl - Liste abgelehnt wegen Formmängel - ist das o.k.?
Unsere Liste wurde zur Korrektur abgelehnt. Gründe dafür sind, der Satz auf der Liste „ Mit dieser Vorschlagsliste werden die folgenden Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl in den Betriebsrat vorgeschlagen“ stand unten und eine Unterschrift von einem Kandidaten war nicht zu 100% gleich wie seine Stützunterschrift. Nun soll der Satz ganz nach oben und wir sollen nur die Kandidatenliste ohne Stützunterschriften erneuern. Hat das alles seine Richtigkeit?
Community-Antworten (2)
20.02.2010 um 09:49 Uhr
Moin Fussel,
Meine persönliche Meinung zu deinem geschilderten Vorgang:
Ob ein Satz unten drunter steht oder oben drüber ist kein Grund zur Ablehnung.Über die Gestaltungsform bezogen auf diesen Satz habe ich nichts gelesen. Wenn ihr inhaltlich keine Fehler gemacht habt, und das nehme ich an,dürfte die Ablehnung gegenstandslos sein.
Was die Unterschriften angeht,musste ich ein wenig lächeln. Die Unterschriften werden handschriftlich ausgeführt und haben daher immer Abweichungen. Natürlich steht es dem WV frei ein graphologisches Gutachten hierüber zu erstellen ;-)))(Achtung ! hoher Ironie Anteil)
§ 8 WO Kommentierung Fitting meint hierzu:
Wird eine Vorschlagsliste zu Unrecht als ungültig festgestellt, so ist die Wahl nach § 19 BetrVG anfechtbar.
20.02.2010 um 10:38 Uhr
"Hat das alles seine Richtigkeit? "
Nein.
Verwandte Themen
Wer rückt nach?
ÄlterHallo BR Kollegen, ich hätte eine Frage zum Thema Vertretung im BR. Wir streiten seit einigen Tagen über das Thema Frauenquote. Jeder hat ein Gesetzgefunden zur Vertretung der BR Mitglieder ab
Nachrückerreihenfolge bei Sitzverschiebung durch Minderheitenquote
ÄlterHallo alle zusammen, ich habe eine Frage zur Interpretation des Ausgangs unserer Betriebsratswahl. Hier werden von verschiedenen Seiten die Gesetzestexte und Vorgaben unterschiedlich ausgelegt. Unse
Zwei Möglichkeiten des Nachrückens von einer Liste
ÄlterHallo, Erst mal zur Vorgeschichte: Wir hatten eine Listenwahl mit 2 Listen. Ich nenne sie mal Liste "A" und Liste "B". Die Sitzverteilung sah so aus: Liste "A" hatte 8 und Liste "B" hatte 3 Sitze im
Wahlfälschung-?
ÄlterMoin, moin die Zweite! Ich weis garnicht wie ich es beschreiben soll aber nach dem bei uns die BR-Wahlen am 10.Mai gelaufen waren und das vorläufige Endergebnis feststand, gab es die ersten ungläub
Nachrücken bei Listenwahl wenn Wahl nicht angenommen, Quote
ÄlterHallo, bei unserer Betriebsratswahl geht es etwas schwierig zu: Zwei Vertreter einer Liste, die gewählt wurde, sind zurückgetreten. Davon ein Mann, eine Frau, die durch Quotenregelung im Betriebsra