Zustimmung neues Schichtsystem - ohne BR-Beschluss?

Question

Hallo,
wir haben folgendes Problem in unserem Betrieb.
Der AG will ein neues Schichtsystem einführen,was ja laut BetrVG Mitbestimmungspflichtig ist.
Im Vorfeld der Unterrichtung des BR hat der AG dieses Schichtsystem in einer Sitzung der GF mit dem Produktionsleiter der BR-V vorgestellt und dem BR-V so schön geredet,das dieser in der Sitzung gesagt hat: "Das passt,so können wir das machen" (laut Aussage der GF,die BR-V bestreitet dies auch nicht)
Bei der Beratung im BR ist es allerdings zu heftigen Diskussionen gekommen und eine Mehrheit des Gremiums hat dieses Schichtsystem mit Beschluss abgelehnt.
Diesen Beschluss akzeptiert der AG aber nicht und beharrt darauf,das die BR-V als Sprecher und Vertreter des BR dieses Schichtsystem in der o.g. Sitzung akzeptiert und genehmigt hat.
Die BR-V ist als AG-lastig bekannt und hat in der Regel auch immer eine Mehrheit im BR.
Kann mir einer sagen wo ich in welchem Gesetz die Argumentation des AG bestätigt sehen oder widerlegen kann?
Bitte nur um wirklich helfende Antworten
Gruß
Quasselstrippe

erwin · Answer

Quasselstrippe

Wie wäre es, wenn ihr euch einen neuen BRV wählt, also TOP auf die nächste Sitzung nehmen lassen und einen neuen BRV wählen.

Ansonsten dem BRV und AGerklären, Beschlüsse fast das Gremium und wenn es dem AG nicht passt, Einigungsstelle und / oder ArbG

rainerw · Answer

Den Anfang hat ja erwin hier schon beschrieben. 
Ich würde als Gremium dem AG hier mitteilen das der BR in seiner Sitzung vonXY den Beschluss gefasst hat diesem neuem Schichtsystem nicht zu zustimmen. Dann würde ich den AG auffordern diese Maßnahme sofort einzustellen. Sollte dies nicht innerhalb XY Tagen der Fall sein würde dem BR keine andere Möglichkeit bleiben eine Rechtsbeistand zu rate zu ziehen und mit den entsprechenden Maßnahmen zu beauftragen.
Gleichzeiteig müßt ihr sehen das ihr auf eurer nächsten Tagesordnung Beschlussfassung nach § 80 BetrVG drauf bekommt. Dort fasst ihr den Beschluss das ihr den Rechtsanwalt beauftragt eine einstweilige Verfügung zu erlangen diese Maßnahme des AG auszusetzen. Desweitern beauftragt ihr den Rechtsanwalt damit eine Klage auf Unterlassung einzureichen. Dies macht Sinn weil eine Klage auf Unterlassung immer eine Maßnahme in der Zukunft unterbindet.

kriegsrat · Answer

rainer und konsorten

folgende probleme:

1. natürlich kann der AG, wenn er ein bestimmtes , mitbestimmungspflichtiges schichtplanmodell vorstellt, sich nicht auf eine zustimmung des BR berufen, wenn die bei der vorstellung anwesende BRV der sache zustimmt, weil klar ist, daß noch keine sitzung bzw. beschlußfassung zu diesem thema stattgefunden haben kann

2.besteht ein ordnungsgemässer beschluß, dieses schichtplanmodell abzulehnen,
betonung liegt auf ordnungsgemässem beschluß, was ich bei der darstellung hier bezweifeln würde,braucht es für die beauftragung eines rechtsanwalts zur erwirkung einer einstweiligen verfügung mit dem inhalt, dem AG unter androhung von zwangsgeld zu untersagen, die einführung des schichtsystems ohne zustimmung des BR durchzuführen, keines beschlußes nach § 80, der wiederum von der zustimmung des AG abhängig wäre, sondern es reicht ein normaler beschluß, der dann unter § 40 abgerechnet wird

3. die erwirkung einer einstweiligen verfügung - wie hier - unterlassungsanspruch, zieht auch immer eine entsprechende verhandlung vor dem arbeitsgericht nach sich,
also braucht man keine zusätzliche klage auf unterlassung einreichen

puhh, ist das heute wieder anstrengend...;-))