Erstellt am 02.02.2010 um 20:55 Uhr von Kölner
@JAVii
Du hast einen DKK oder Fitting? Na dann ist es doch nicht schwer die Antwort auf Deine Frage zu finden.
Kleiner Tip: § 6 WO!
Erstellt am 02.02.2010 um 21:06 Uhr von JAViii
"§ 6 Vorschlagslisten
(1) Sind mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen, so erfolgt die
Wahl aufgrund von Vorschlagslisten. Die Vorschlagslisten sind von
den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des
Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen."
Daraus geht aber nicht eindeutig hervor, dass eine Vorschlagsliste ein Wahlvorschlag ist.
Woraus geht hevor, dass diese Vorschlagsliste dann nur die entsprechend festgesetzte Anzahl von Stützunterschriften benötigt?
Habt Ihr hierzu Links, Urteile oder ne Kommentierung von Fitting oder DKK?
Ich habe leider keinen Fitting oder DKK.
Erstellt am 03.02.2010 um 07:51 Uhr von Peanuts
"Ist eine Wahlvorschlagsliste mit mehreren vorgeschlagenen Kandidaten gleichzeitig EIN Wahlvorschlag? "
Ja.
"Benötigt diese Liste dann nur die erforderliche Mindestanzahl an Stützunterschriften? "
Ja.
"Oder benötigt jeder Kandidat der Liste die entsprechenden Stützunterschriften? "
Nein
"Daraus geht aber nicht eindeutig hervor, dass eine Vorschlagsliste ein Wahlvorschlag ist. "
Noch eindeutiger hätte sich der Gesetzgeber im § 6 kaum ausdrücken können.
"Woraus geht hevor, dass diese Vorschlagsliste dann nur die entsprechend festgesetzte Anzahl von Stützunterschriften benötigt? "
§ 14 Abs. 4 BetrVG