Behinderung der BR Arbeit - Was für Möglichkeiten seht Ihr hier?

@schneusel Unterlassungsaufforderung?

§23 Absatz 3 BetrVG !!!

und schau mal hier: http://rostock.verdi.de/recht_rat/urteile/unterlassungsanspruch_des_betriebsrats_5_bv_1_04

Ihr könnt den Personali auch auf §119 BetrVg hinweisen. Nur darüber zu gehen ist nicht sinnvoll, schneller zum erfolg führt der 23er

Hallo, muss man gleich so scharf Schiessen und die § ziehen?? Aus der Ferne ist es immer schwierig zu beurteilen wie das Gesagte zu bewerten ist. Es kommt ja immer darauf an , wie man es sagt. So etwas nennt man dann freie Meinungsäusserung. Auch ein Personaler darf seine Meinung kundtun. Auch bei Bundestags oder Kommunalwahlen werden solche äusserungen getätigt. Da wird auch nicht gleich vor Gericht gezogen.

@mainpower

ich bin davon ausgegangen, dass sich hier um einen leitenden Angestellter als Vertreter der GL handelt. Bei einem Personalsachbearbeiter geben ich dir Recht, dass gehört u.U. dann zur Meinungsäußerung.

es handelt sich um einen leitenden Angestellten im Sinne des §5 BetrVG

Hallo, das war an der Frage nicht zu erkennen ob es ein leitender Angestellter ist.

dann stehe ich zu meiner ersten Antwort und dem Rat des Kölner

@schneusel

dem AG klar machen, dass er hier sich das Verhalten seines Personalers anlasten lassen muss, also sofern er diesen nicht zurückpfeift er dass Problem mit dem § 119 bekommt.

Ansonsten, Beschlussfassung in einer Sondersitzung des BR mit diesem einzigen TOP und RA beauftragen. Der AG kann so erkennen, dass dieser BR eben sich nicht auf der Nase tanzen lässt.

Alles weitere wurd ja schon geschieben § 23 usw.