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Dieser Beitrag ist vor 16 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Wahlvorschlagsliste mit Fotos - zulässig?

I
Istanbul
Nov 2016 bearbeitet

Bitte nochmals zur Diskussion: Ist eine Wahlvorschlagsliste mit Photos zulässig? Mir fehlt die rechtliche Begründung, manche sagen ja, manche nein ;-(.

Hier ein Beispiel:

Gewerkschaft der Journalisten… Reihenfolge der Kandidaten „Der Stimmzettel muss genauso aussehen wie die Vorschlagsliste, die beim Wahlvorstand eingereicht wurde. Der Wahlvorstand ist nicht berechtigt, den Stimmzettel anders als die Vorschlagsliste zu gestalten. Wenn die Vorschlagsliste mit Fotos eingereicht wurde, muss auch der Stimmzettel diese Fotos enthalten. …“

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Community-Antworten (4)

K
Kriegsrat

01.02.2010 um 11:39 Uhr

ich weiß ja nicht, warum man sich das leben unnötig schwer macht, indem man mit fotos eine vorschlagsliste "verbessern" will, diese frage dürfte sich eigentlich gar nicht stellen

§ 6 Abs.3 WO schreibt vor,wie die bewerber auf einer vorschlagsliste zu bezeichnen sind § 8 Abs. 2 punkt 1 stellt fest, daß eine vorschlagsliste ungültig ist, wenn die bewerber nicht gemäß der in § 6 Abs. 3 "bestimmten weise" bezeichnet sind

das einfachste wäre, hier genau nach den bestimmungen vorzugehen um einer auseinandersetzung zu diesem thema aus dem weg zu gehen

M
monalisa

01.02.2010 um 12:28 Uhr

@Istanbul, 'kriegsrat' sieht das schon richtig! Warum denn so verzwickt?? Die Vorschlagslisten werden ausgehangen, warum nicht - daneben - ein Hochglanzprospekt (grins!) mit den jeweiligen Startnummern versehenen Konterfei's platzieren?

Und in der Wahlkabine genau dasselbe! Kein Gesetz der Welt wird und kann das verbieten!

K
Kriegsrat

01.02.2010 um 13:27 Uhr

@ mona lisa

Das Wahllokal muss nach demokratischen Grundsätzen ein von Wahlwerbung freier und befriedeter Ort sein und eine geheime Entscheidung des Wählers in einer Wahlkabine ermöglichen.

ob eine fotoliste zumindest in der wahlkabine nicht doch beeinflußt ......?

M
monalisa

01.02.2010 um 13:39 Uhr

@kriegsrat, wenn alle am gleichen Strang ziehen und jeder diese Möglichkeit der Foto's nutzt - dann nicht! Abgesehen sprach/schrieb ich nicht 'Wahllokal' sondern 'Wahlkabine', und dort, dort ist jeder der seine Strichchen macht völlig alleine.......

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