Vorschlagsliste mit Stützliste - Ab wann darf ich Stützunterschriften sammeln?
Hallo. Wir haben die Vorschlagsliste mit Stützliste im Umlauf. Abgabefriest ist Mittwoch nächste Woche. Meine Frage: Ab wann darf ich Stützunterschriften sammeln? Es heißt doch, die Vorschlagsliste darf nicht verändert werden wenn die Stützunterschriften gesammelt werden. Was passiert wenn ich Stützunterschriften hab und es kommt nochmals ein Vorschlag dazu, dann muß ich die Vorschlagsliste ja ändern? Ich muß aber beide Listen miteinander abgeben, sind ja verbunden.
Community-Antworten (6)
29.01.2010 um 16:06 Uhr
Wenn der letzte Kandidat drauf ist, kann man Stützunterschriften sammeln. Hat man die erste Stützunterschrift, ist die Liste "zu". Wer dann erst kommt, hat Pech gehabt und darf sich nicht mehr dazuschreiben.
24.08.2021 um 00:21 Uhr
Die Antworten sind nicht so deutlich wie es sein sollte. Konkret würde mich ebenfalls interessieren, ob es eine gesetzliche Regelung gibt, zu welchem Zeitpunkt mit dem Sammeln von Stützenunterschriften begonnen werden darf. Darf der Wahlvorstand hier eine Vorgabe geben oder darf ein Mitarbeiter, solange er die anderen Anforderungen erfüllt, zu jedem Zeitpunkt mit dem Sammeln von Stützenrunterschriften beginnen. Kann der Wahlvorstand bestimmen, wie ein Formular der Liste beschaffen sein muss? Die Frage ist auch durchaus berechtigt. Denn sollte ein Mitarbeiter zwei Listen unterstützen, so zählt laut Wahlgesetz die zuerst abgegebene Stimme und die andere wird für ungültig erklärt. Also wenn jetzt schon jemand sammelt fängt der frühe Hahn den Wurm. Für eine konkrete Rückmeldung wäre ich sehr dankbar
24.08.2021 um 10:10 Uhr
@ Fivepack
?????
Was bitte ist an der Antwort von Petrus unklar?
Wenn die Vorschlagsliste geschlossen ist, fängt man mit den Sammeln der Stützunterschriften an. Wenn ein Mitarbeiter auf zwei Listen Unterstützt entscheidet der Mitarbeiter, auf welcher Liste er weiterhin unterstützt und auf welcher Liste sine Unterschrift gestrichen wird.
Nachzulesen in der Wahlordnung und die findet man unter anderem hier https://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/BetrVGDV1WO.pdf
24.08.2021 um 10:41 Uhr
Meint ihr das interresiert Helmut noch nach 11 1/2 Jahren?
11.02.2022 um 20:48 Uhr
Kann die wahlliste und Unterstützerliste Zusammen abgeben beim Wahlvorstand Und geht's vor Wahlausschreiben. Frage ja oder nein
11.02.2022 um 21:56 Uhr
Den Wahlvorschlag MÜSST ihr zusammen mit den Unterstützerunterschriften abgeben.
Und nein … das geht nicht vor dem Wahlausschreiben.
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