Photo auf Kandidatenliste?
Darf auf einer Kandidatenliste für die Betriebsratswahlen ein Photo des Kandidaten dabeisein?
Folgendes hab ich im Internet gefunden und was mir fehlt ist die Rechtsgrundlage ob ja oder nein: Gewerkschaft der Journalisten… Reihenfolge der Kandidaten „Der Stimmzettel muss genauso aussehen wie die Vorschlagsliste, die beim Wahlvorstand eingereicht wurde. Der Wahlvorstand ist nicht berechtigt, den Stimmzettel anders als die Vorschlagsliste zu gestalten. Wenn die Vorschlagsliste mit Fotos eingereicht wurde, muss auch der Stimmzettel diese Fotos enthalten. …“
Community-Antworten (2)
28.01.2010 um 17:40 Uhr
Na klar, die Wahlvorschläge müssen ausgehängt werden und können natürlich Fotos dazustellen.
Gruß von Saxonia
28.01.2010 um 17:44 Uhr
Auf der offiziellen Bekanntmachung der gültigen Vorschlagsliste(n) vom Wahlvorstand oder dem Stimmzettel: Nein.
Niemand hindert aber die Liste, als Wahlkampf Zettel mit Fotos ihrer Kandidaten unter den Wählern zu verteilen.
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