Wahlvorstand Schweigepflicht

Question

Bei der Betriebsratswahl 2010

Unterliegt die Kandidatur bis zum Aushang der Wählerliste der Schweigepflicht des 
Wahlvorstandes. Oder darf der WV auf anfrage vorher auskunft geben.

Der Wahlvorstand ist gewählt die Wählerliste liegt aus.Es gehen Wahlvorschläge ein.
Sind diese Vorschläge geheim oder wann dürfen sie veröffentlicht werden.
Vielen Dank 
Euer microman.

mainpower · Answer

Hallo,
Der WV kandidiert nicht, er wird von BR ernannt. Auch einer Schweigepflicht unterliegt er nicht.

Rattle · Answer

Hallo, mainpower

und warum sind die sitzungen vom WV nicht öffendlich?

mfg

Tanzbär · Answer

Es ist müßig, bei Gesetzen in Deutschland nach dem Warum zu fragen!

rainerw · Answer

.......bis zum Aushang der Wählerliste.
Kann ich euch irgendwie überzeugen das der Fragende Kandidatur zum BR meint und nicht Wahlvorstand. Denn zum einem muß ja ein Wahlvorstand vorhanden sein wenn eine Wählerliste ausgehangen wird und zum anderem heißt es ; bei der BR Wahl.
Nach dem 2. Kaffee klappts besser mit dem lesen.*fg*

microman · Answer

Meine Frage wurde noch nicht beantwortet.
Habe mich ein wenig unverständlich ausgedrückt.

Habe meine frage neu vormuliert.

Danke für Eure Hilfe.
microman

Immie · Answer

Das nächste mal ergänze deine Frage.

Peanuts · Answer

"Oder darf der WV auf anfrage vorher auskunft geben. "

Nein


"oder wann dürfen sie veröffentlicht werden."

Für´s normale Wahlverfahren gilt:

 § 10 Wahlordnung BetrVG
(2)    Spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Vorschlagslisten bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4).


Für´s vereinfachte Wahlverfahren gilt:

§ 33 Wahlordnung BetrVG

 (4)   Unmittelbar nach Abschluss der Wahlversammlung hat der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen, wie das Wahlausschreiben (§ 31 Abs. 2).