Beschlussfassung Sonstiges

Wenn der Betriebsrat IN DER SITZUNG einstimmig beschlossen hat, die TO zu ändern ... dann dürfte der Beschluss formal korrekt gefasst worden sein. Sonst eher nicht ... und man sollte hier auch nichts "fälschen". Dann lieber in der nächsten Sitzung den Beschluss nochmal korrekt nachholen.

Verstehe ich das richtig, die Tagesordnung ist raus und die Sitzung hat noch nicht stattgefunden? Ihr könnt am Beginn der Sitzung weitere Punkte in die Tagesordnung aufnehmen und dann während der Sitzung ganz normal darüber abstimmen.

Da du schreibst, ihr hättest schon etwas beschlossen und das wäre jetzt anfechtbar wegen des Formfehlers: Wenn die Sitzung schon stattgefunden hat, solltet ihr das Thema in die nächste TO ganz regulär aufnehmen und die Abstimmung wiederholen. Damit seid ihr auf der sicheren Seite.

Verstehe ich das richtig, die Tagesordnung ist raus und die Sitzung hat noch nicht stattgefunden?-> TO ist raus und Sitzung hat stattgefunden. Siehe: wir haben in einer BR Sitzung ein Beschluss gefasst, doch leider stand es auf der Tagesordnung nicht drin und ist uns erst bei sonstiges eingefallen.

Nein, es wurde eine Einladung rausgeschickt mit der TO. Dann haben wir eine BR Sitzung gehabt und es wurde abgestimmt.

Nur in der Einladung stand anbei die Tagesordnung.

Ist der Beschluß dem AG schon mitgeteilt worden?

Wenn die TO raus ist, die Sitzung OHNE Änderung der TO begonnen hat, dann könnt ihr unter dem Punkt Sonstiges keine Beschlüsse fassen. Auf der sicheren Seite seid ihr, wenn ihr diesen Punkt auf der nächsten Sitzung nochmals ordentlich auf die TO nehmt und dann nochmals abstimmt. Mal davon abgesehen, unter dem Punkt "Sonstiges" oder "Verschiedenes" kann es keine Abstimmungen geben. Hier kann sich kein BRM ordentlich informieren und vorbereiten. Diese beiden Punkte sind TO um sich allgemein Auszutauschen und Informationen ohne Wichtigkeit weiterzugeben.

"Wenn die TO raus ist, die Sitzung OHNE Änderung der TO begonnen hat, dann könnt ihr unter dem Punkt Sonstiges keine Beschlüsse fassen."

Wenn ich mich recht erinnere, muss man die TO nicht vor Beginn der Sitzung ändern, sondern kann es einfach währenddessen noch machen. Man geht also gemeinsam nochmal zurück und gut ist.