Leitender Angestellter - Betriebsrat

Question

Lt. Betriebsverfassungsgesetz können sich leitende Angestellte nicht zur Wahl für den betriebsrat aufstellen lassen. Was passiert, wenn ein Betriebsratsmitglied während seiner Amtszeit leitender Angestellter wird. Darf er dann noch im Betriebsrat mitarbeiten?

erwin · Answer

Nein!

Doch genau prüfen ob er wirklich leitender Angestellter ist

Checkliste: Prüfen Sie, ob es sich um einen leitenden Angestellten nach dem Betriebsverfassungsgesetz handelt.
Achten Sie darauf, dass Sie wenigstens einen dieser Punkte mit „Ja“ beantworten können. Dann handelt es sich tatsächlich um einen leitenden Angestellten nach dem Betriebsverfassungsgesetz.
http://www.4personaler.de/de/downloads/checkliste-leitende-angestellte_fz5g1jfj.html


Wer leitender Angestellter sein will, muss dies nachweisen können!
Sofern ein Arbeitnehmer nicht darlegt, zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in einer Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt gewesen zu sein, gilt er nicht als leitender Angestellter. Es genügt nicht, nur vorzutragen, für Einstellungen und Entlassungen zuständig gewesen zu sein, darüber entschieden und entsprechende Vorgänge unterzeichnet zu haben, wenn der Betroffene hierfür keine weiteren Nachweise einreicht und sich aus dem Arbeitsvertrag keinerlei Anhaltspunkte für solche Zuständigkeiten ergeben.

LAG Köln, 29.6.2009 - Az: 5 Sa 22/09

Joggingfee · Answer

Wir sind der Meinung er ist leitender Angestellter, denn er ist jetzt Leiter Technik. Er meint er könne trotzdem im Betriebsrat mitarbeiten. Meiner Meinung nach, kann er nicht beide Seiten vertreten.

Petrus · Answer

@Fee: was ein leitender Angestellter ist, ist in §5 BetrVG aufgezählt. "Leiter Technik" ist dort nicht genannt.