Europaweite Ausschreibung - Mitbestimmung BR?

Question

Hallo zusammen, unser Arbeitgeber will unseren Logistikbereich europaweit ausschreiben. Dadurch soll eine Firma gefunden werden, die unsere LKW und die bisher bei uns beschäftigen Fahrer übernehmen soll. Welche Möglichkeit haben wir als BR, diese Ausschreibung zu beeinflussen (Mindestbedingungen etc.)?

rainerw · Answer

Schaut euch als BR mal §111 BetrVG an.

siehmal · Answer

@rainerw was aber kein echtes MBR eröffnet....

rainerw · Answer

@siehmal Das ist jetzt nicht Dein ernst, oder?

DerAlteHeini · Answer

BRgofo Die Ausschreibungen unterliegen sicherlich nicht dem Mitbestimmungsrecht des BR. Hier dürfte dem BR nur ein Unterrichtungs- und Beratungsrechte gem.: § 90 BetrVG zustehen. Der BR sollte diese Ausschreibungen zum Anlass nehmen, um sich für den Fall der Fälle entsprechend zu bilden. Viele Unternehmen gehen dazu über, Teile des Betriebes abzugeben und wollen sich künftig nur auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Wird ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB stattfinden, kann der BR gem.: §111 BetrVG handeln, wobei auch § 80 Abs.2 BetrVG dem BR ein umfassendes Unterrichtungsrecht sichert.

Europaweite Ausschreibung - Mitbestimmung BR?

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