Urlaubsrahmenplanung vs 77.3 BetrVG

nicoline kommt immer mit den dicksten brocken am späten abend ;-))

das ist doch nicht abdingbar :
Der Arbeitgeber hat bei der Erteilung des Urlaubs die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (§ 7 I S. 1 BUrlG).

Der Urlaubswunsch ist lediglich dann nicht zu berücksichtigen bei entgegenstehenden

* dringenden betrieblichen Belangen (z.B. unvorhergesehener Personalengpass, unerwarteter Auftragseingang, Hauptsaison);
* Urlaubswünschen anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtpunkten Vorrang verdienen (z.B. Schulferien bei schulpflichtigen Kindern, Abhängigkeit vom Urlaub des Partners, besondere Erholungsbedürftigkeit).

überleg doch mal so, andersrum
der urlaub ist grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren
nehmen wir an, der AN beantragt 3 wochen urlaub, der AG lehnt ab
nehmen wir weiter an, der AN setzt seine urlaubsdauer gerichtlich durch
(Der Arbeitnehmer ist unter den besonderen Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO berechtigt, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Leistungsverfügung) einzureichen, wenn der Arbeitgeber sich weigert, den für einen bestimmten Zeitraum gewünschten Urlaub zu gewähren
was würde der richter prüfen ?
die gründe, die laut AG dagegen sprechen, urlaub zu gewähren,
und da fallen mir nicht viele ein
oder würde der passus des tarifvertrags, daß der AG eben nicht muß, sondern nur soll,
dem richter reichen, um den urlaub abzulehnen,
ich glaube nicht

Der Urlaubsanspruch eröffnet dem Arbeitnehmer in den Grenzen des § 8 BUrlG die freie Verfügbarkeit über seine Urlaubszeit (Stichwort: selbstbestimmte Erholung, BAG v. 20.06.00, NZA 00, 100).

wenn ein tarifvertrag dem AG möglichkeiten lässt, sich zu entscheiden
wie hier ("soll 2 wochen angestrebt werden)
also 1 woche, oder 4 wochen , je nachdem
kann doch der betriebsrat mit dem AG entsprechendes regeln
ohne jetzt die tarifautonomie anzugreifen ?
dafür gibts doch den 87,1,5 .....

@nicoline

Wie Du schon richtig erkannt hast, ist Eure BV nach §77 (3) nichtig. Genau das ist der Sinn dieser Regelung, das die TV-Parteien eben Regelungen nach den Gesetzen der Macht abändern oder verfassen können, ohne das da ein BR einfach betrieblich abweichende Regelungen einführen kann, welche den gesamten Flächentarif ad absurdum führen.

Abgesehen davon sehe ist der Begriff "zuungunsten" dehnbar. Ich kann in den Regelungen des TVöD keinen Nachteil für die AN erkennen....

a) sehen es viele AN als von Vorteil an, nicht zwei Wochen zusammenhängend nehmen zu *müssen*, außerdem bedeutet der unbestimmte Rechtsbegriff "soll" ja "muß, wenn nicht wesentliche Gründe dagegen sprechen". Da AN wie kriegsrat richtig darstellt bei der Entscheidung wann und wie viel Urlaub er nimmt eine starke Position einnehmen, entsteht den AN durch die "soll"-Regelung kein Nachteil. Auch mit dem Begriff "soll" könnt Ihr dazwischenfunken, außer der AG hat wesentliche Gründe, wie Krankheit von wesentlichen Teilen der Belegschaft, etc. "sehr schwer erscheint" ist kein stichhaltiger Grund um eine soll-Regelung nicht als "muß" anzusehen. Es ist Aufgabe des AGs, den Urlaub der AN bei seiner Personalplanung zu berücksichtigen, sich dann auf Planungsmängel zu berufen ist ein Unding.

b) sagt auch das BUrlG, das der Jahresurlaub "im Kalenderjahr genommen werden muss" (§7 (3)), insofern ist die Regelung des TVöD nur wörtlich anders formuliert mit der gleichen Wirkung. Die Übertragung auf die ersten drei Monate des nächsten Kalenderjahres lt. BUrlG kann vom TV nicht abbedungen werden, das hast Du aber auch nicht so argumentiert. Das die Übertragung im TV möglicherweise nicht ausdrücklich noch ausformuliert ist, schließt die Anwendung des BUrlG nicht aus, lediglich eine ausdrückliche Formulierung im TV, das der Urlaub nicht übertragen werden kann würde diesen Anspruch erfüllen und wäre unwirksam.

Sofern AN Ihren Urlaub so geplant hatten, das sie die Übertragung von vorneherein berücksichtigt haben, ist das eigentlich schon ein Verstoß gegen das BUrlG und i.d.R. auch gegen den TV. Zwar werden die Übertragungsregelungen gerne so gelesen, das die Übertragung grundsätzlich statthaft ist, in TV wird aber i.d.R. immer noch auf das "Urlaubsjahr" abgestellt. Die Verbesserung gegenüber BUrlG ist wenn man es genau betrachtet i.d.R. marginal, da auch das BUrlG die Übertragung aus "dringenden in der Person des AN liegenden Gründen" zuläßt. Insofern stellen die üblichen TV-Regelungen, wonach kein derartiger Grund vorliegen muss eine Verschlimmbesserung dar, da damit suggeriert wird, das das Urlaubsjahr den Übertragungszeitraum mit umfasst, was sachlich falsch ist, da das Jahr nach wie vor nur 12 Monate hat. I.d.R. führt die Verschlimmbesserung dazu, das sich das Urlaubsjahr vom Zeitraum 1.1-31.12 auf den Zeitraum 1.4. bis 31.3. verschiebt - wo da ein Vorteil sein soll entzieht sich meinem Verständnis. Schlimmer noch: Am Anfang des Arbeitslebens werden die x Tage Urlaub im Jahr i.d.R. nicht ausgenutzt, sondern nur ein Teil (der Rest wird auf das nächste Jahr verschoben), ohne das sich daraus irgendein Vorteil für den AN ergibt (da der AN in diesem Folgejahr i.d.R. auch nur maximal seine x Tage Urlaub nimmt. Das der AN x Tage Urlaub + übertragenen Urlaub in diesem Kalenderjahr nimmt ist i.d.R. nicht so).

nicoline
Ich sehe hier keine Kollision mit dem 77,3. Wie du schriebst, steht im TVöD: "Soll ein Urlaubsanteil von 2 Wochen angestrebt werden. Das schließt IMHO eine längere zusammenhängende Urlaubsplanung nicht aus. Ich sehe hier lediglich einen Versuch einer Mindestregelung durch den TVöD. So wie schon kriegsrat schrieb.

Eine BV über Urlaubsgrundsätze steht also IMHO nicht entgegen des 77,3. Auf die Formulierung sollte man aber achten.

Auch ist es so, dass der AN ja einen individualrechtlichen Anspruch hat. Will er länger als 2 Wochen zusammenhängend haben, und er sich mit dem AG nciht einigen kann, seid ja wieder ihr in der Mitbestimmung. Auch so könnt ihr dieses Problem lösen. Dann geht ihr halt für jeden Urlaubsantrag wo sich AG und AN nciht einigen vor die Einigungsstelle. Wo genau ist das Problem. Es ist die Party des AG - er muß zahlen und wenn er finanziell angeschlagen ist, wird er es sich sicher mehrfach überlegen was für ihn sinnvoll ist ;-)))