Umwandlung von Stundenlöhner in Gehaltsempfänger

Natürlich seid ihr in der Mitbestimmung. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

die meisten und entscheidenden Themen dürften unter die Tarifsperre fallen und damit mitbestimmungsfrei sein. Zu Randthemen gibt es aber sicher eine Mitbestimmung

Naja - die Entscheidung ob Zeitlohn oder "Pauschalgehalt" sehe ich schon als "Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden" und damit voll und ganz unter § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Kjarrigan

Mag ja sein, dass sie darunter fallen würden. Nur durch sie Tarifsperre fallen sie danach eben auch wieder raus.

Es kommt doch daruf an, ob das Unternhemn überhaupt Tarifgebunden ist. Und selbst in einem Tarifgebundenen UN kann es noch nicht "abschließend" geregelte Punkte geben so z.B. für außertarifliche MA

siehe auch Fitting RN 438 a zu § 87 BetrVG Bei einem tarifgebundenen ArbGeb. regelt der TV die betriebliche Lohngestaltung. Damit ist wegen des Tarifvorrangs des Eingangssatzes des § 87 Abs. 1 sowohl die Aufstellung wie die Änderung der betrieblichen Lohngestaltung dem MBR entzogen. In einem solchen Fall beschränkt sich die MB auf die Gestaltung der Entlohnungsgrundsätze im außer- oder übertariflichen Bereich. Anwendungsfälle der MB sind hier die freiwilligen Leistungen des ArbGeb. (→ Rn. 443 ff.) oder die Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile (→ Rn. 470 ff.) oder die Einordnungskriterien innerhalb tariflich vorgegebener, aber nicht ausgestalteter Gehaltsbänder (LAG Düsseldorf 10.8.2016 – 4 TaBV 135/15,

und RN 439

Sehr viel weitreichender sind die Mitbestimmungsbefugnisse bei einem tarifungebundenen ArbGeb. (krit. Bauer/Günther DB 2009, 620; Kammerer/Mass DB 2015, 1043). Bei einem solchen ArbGeb. hindert der Eingangssatz des § 87 Abs. 1 nicht die Mitbestimmung (BAG 18.3.2014 – 1 ABR 75/12, NZA 2014, 563; Bepler FS Bauer, 2010, 165). Der BR hat bei einem solchen ArbGeb. sowohl bei der erstmaligen Aufstellung als auch bei jeder Änderung der Entlohnungsgrundsätze mitzubestimmen und kann innerhalb des vom ArbGeb. zur Verfügung gestellten Dotierungsrahmens auch initiativ werden.

Vielen Dank für die Rückmeldungen