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Betriebsversammlung - Unser Betriebsrat hat seit mindestens 18 Monaten keine Betriebsversammlung mehr einberufen

S
Schwarzfahrer
Jan 2018 bearbeitet

Unser Betriebsrat hat seit mindestens 18 Monaten keine Betriebsversammlung mehr einberufen. Ich habe ihn daraufhin angeschrieben und nach einer Woche keine Antwort erhalten. Nun habe ich den Gesamtbetriebsrat und die Gewerkschaft informiert. Was kann/sollte man außerdem noch tun?

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Community-Antworten (6)

K
Kriegsrat

24.11.2009 um 23:38 Uhr

auch wenn es sich um eine grobe pflichtverletzung handelt, wirst du ihn letztendlich nicht dazu zwingen können, auch in anbetracht der nahen neuen wahlen.......

D
DonJohnson

24.11.2009 um 23:41 Uhr

Nun, ich denke, dass sowohl GBR als auch gerade die GEW dieses wissen sollten (schon bevor du es denen mitgeteilt hast). Sollte 2010 bei euch gewählt werden, werder andere Schritte wohl ncihts bringen. ABER, du weißt ja dann demnächst wen du wählen solltest und wen nciht. Der BR sollte wissen, in welchen er Betriebsversammlungen abzuhalten hat.

D
DonJohnson

24.11.2009 um 23:43 Uhr

kriegsrat Ok, du warst schneller ;-)))

K
Kriegsrat

24.11.2009 um 23:49 Uhr

dj, mit ein bisschen übung schaffst du es das nächste mal;-))

S
Schwarzfahrer

25.11.2009 um 00:09 Uhr

Ich glaube nicht, dass es sich hier nur um einen Pflichtverstoss handelt. Es handelt sich um einen Gesetzesverstoss(§43 Betriebsverfassungsgesetz). Und das kann nicht so einfach abgetan werden.

K
Kriegsrat

25.11.2009 um 01:29 Uhr

schwarzfahrer was steht denn im § 43 BetrVG als strafe, wenn man dagegen verstösst ?

nichts, also ist er nicht strafbewehrt

und alle maßnahmen des § 23 BetrVG"verletzung gesetzlicher pflichten" laufen spätestens in dem moment ins leere, wenn ein neuer BR im amt ist und das ist- bei regulären wahlen- märz/april/mai 2010 der fall und vorher wirst du vermutlich auch kein rechtskräftiges urteil erwirken können

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