Stützunterschriften sammeln - ab wann?

Die Arbeit des Wahlvorstandes ist während der Arbeitzeit zu erledigen. Stützunterschriften bei einer Listenwahl können erst erfolgen wenn die Liste komplett istr

Helios Das sammeln der Stützunterschriften obliegt dem Listenführer. Ein Wahlvorstand hat nichts mit dem sammeln von Stützunterschriften oder erstellen von Wählerlisten zu tun. Er hat nur die Wahl gesetzeskonform abzuarbeiten.

Stehen sämtliche Kandidaten auf der Wählerliste, kann, aber erst dann, mit dem sammeln der Stützunterschriften begonnen werden. Dies kann schon geschehen, bevor die Wahl mit dem Wahlausschreiben eingeleitet wird.

Die Stützunterschriften dürfen während der Arbeitszeit gesammelt werden.

Die Stützunterschriften dürfen während der Arbeitszeit gesammelt werden. Das LAG Bln und Hamm sehen dieses anders!

Die Rechtsprechung tut sich dennoch extrem schwer, § 20 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist auch in solchen Fällen anzuwenden. So soll es nur zulässig sein, Stützunterschriften während der Pau-sen sowie vor Beginn und nach Ende der Arbeit zu sammeln.26) LAG; Berlin, BB 1979, 1036; zustimmend LAG Hamm, DB 1980.1223. http://www2.igmetall.de/homepages/recklinghausen/file_uploads/7395.pdf

und auch LAG HmbG 7 Sa 1/07 31.05.2007 Abzüge vom Gleitzeitguthaben wegen Sammelns von Stützunterschriften für die Betriebsratskandidatur während der Arbeitszeit Der Arbeitgeber braucht die Kosten für Stützunterschriften zur Betriebsratswahl nicht zu tragen Leitsätze

§ 20 Abs. 3 S. 2 BetrVG erfasst nicht die Kosten, die mittelbar durch Arbeitsversäumnis infolge der Sammlung von Unterschriften für einen Wahlvorschlag entstehen. Generell ist es dem Wahlbewerber oder einem Listenunterstützer zumutbar, die Sammlung von Stützunterschriften in arbeitsfreie Zeiten zu legen, es sei denn, es liegen besondere betriebliche oder sonstige Umstände vor, die ausnahmsweise die Sammlung von Stützunterschriften während der Arbeitszeit zur Ermöglichung des aktiven bzw. passiven Wahlrechts erfordern.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2006 – 15 Ca 144/06 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

http://lrha.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=ha&nr=961

Helios

Das meint die GEW unter nachstehendem Link zu dem Thema. Helios kann dann selber entscheiden, wie er vorgehen möchte. www2.igmetall.de/homepages/recklinghausen/file_uploads/7395.pdf

Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist die Vergütung fortzubezahlen, wenn ein Arbeitnehmer Ar-beitszeit u. a. „zur Ausübung des Wahlrechts'' versäumt. Dies ist selbstverständlich für den Wahlakt als solchen, doch würde es an sich naheliegen, auch die vom (passiven) Wahlrecht umfassten Vorbereitungshandlungen wie das Sammeln von Stützunterschriften und die Wer-bung einzubeziehen. Dies würde der gesetzgeberischen Intention entsprechend die Schwelle für Kandidaturen senken und die Kommunikationsmöglichkeiten erheblich verbessern. Die Rechtsprechung tut sich dennoch extrem schwer, § 20 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist auch in solchen Fällen anzuwenden. So soll es nur zulässig sein, Stützunterschriften während der Pau-sen sowie vor Beginn und nach Ende der Arbeit zu sammeln.26) Zutreffend hat sich ein Teil der Literatur dagegen gewandt.27) In der Tat hätte § 20 Abs. 3 Satz 2 BetrVG für das passive Wahl-recht andernfalls nur die Bedeutung, dass die Unterschrift während der Arbeitszeit geleistet werden kann. Auch ist nicht einzusehen, dass man auf der einen Seite das Sammeln von Un-terschriften als Ausdrucksform des passiven Wahlrechts schützt und deshalb dem einzelnen Kandidaten das Recht einräumt, während seiner Freischichten den Betrieb aufzusuchen,28) während man auf der anderen Seite bei der Verwendung der Arbeitszeit plötzlich einen sehr viel engeren Begriff von „Wahlrecht" zugrunde legt.

Vielen Dank für Eure Antworten,

Das die Liste stehen muss, bevor die Unterschriften gesammelt werden können war mir klar, nur nicht der Zeitpunkt ab wann mit der Sammlung begonnen werden kann. Wenn ich Euch jetzt richtig verstehe, gibt es dafür keine Vorschrift, was ich kaum glauben kann, da man ja somit beispielsweise schon vor einem Jahr damit hätte beginnen können...?

Die Frage Arbeitszeit oder nicht hat sich vor dem Hintergrund gestellt, dass die Geschäftsführung zur Zeit sehr empfindlich auf Verfehlungen von Mitarbeitern reagiert und bei jeder Kleinigkeit Abmahnungen verteilt. Da nicht nur der Listenführer, sondern auch die anderen Kandidaten der Liste Unterschriften sammeln können, wollte ich diesbezüglich kein Riskiko eingehen.

Gruß Helios

Hallo

Auch mich interessiert es, ob man Stützunterschriften schon vor dem Wahlausschreiben sammeln darf.

Klar, die Wählerliste muß erst komplett stehen und darf nicht mehr geändert werden.

Nochmal: Darf man mit der Sammlung von Stützunterschriften vor dem Wahlausschreiben beginnen ? Rechtsgrundlage ?

Gruß jerry

Ja das ist bei uns im Betrieb zz. auch ein Thema , aber ich wüsste jetzt nicht warum man dies nicht dürfte , es steht nirgendwo niedergeschriebenab wann man sammeln darf , und es ist ja wohl jedem bekannt wann die nächsten Wahlen anstehen.Oder sehe ich das falsch?????? Gruß Rüdigerhamster

Stützunterschriften vor dem Aushang des Wahlausschreibens zu sammeln heißt doch, dass der Sammler Insider-Wissen als Mitglied des Wahlausschusses missbraucht um einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Alle anderen kennen ja den offiziellen Termin der Wahl noch nicht, und der muss aber korrekt auf der Wahlvorschlagsliste stehen! Als Nichtmitglied des Wahlausschusses bin ich also im Nachteil, und das ist nicht im Sinne einer fairen Wahl.. Ich sehe es zumindest so. Gruß an alle.

Alle anderen kennen ja den offiziellen Termin der Wahl noch nicht, und der muss aber korrekt auf der Wahlvorschlagsliste stehen! In welchem Gesetzestext hast du gefunden, dass auf einem Wahlvorschlag das Datum der Wahl stehen muss?

anst meinte vermutlich das Wahlauschreiben. Falls nicht hast Du recht, denn das Datum muß da nicht drauf stehen. Aber man "kann" es natürlich drauf schreiben.

@ anst

Es kommt immer darauf an. Es gibt einige wenige Menschen, die die Regeln kennen (ohne im WV zu sein). Da das Sammeln auch schon 2 Jahre vorher möglich ist, könnte also praktisch jeder "vorzeitig" sammeln. Allerdings ist das Thema hier von 2009, also nicht mehr ganz "aktuell".

anst meinte vermutlich das Wahlauschreiben. celestro, bei allem Frivolwollen. aber diese beiden Ausdrücke kann man nun wirklich nicht verwechseln...........

und der muss aber korrekt auf der Wahlvorschlagsliste stehen! Aber man "kann" es natürlich drauf schreiben. Worum es ja in der Aussage von ans nicht geht.

Allerdings ist das Thema hier von 2009, also nicht mehr ganz "aktuell". Und wie aktuell das im Augenblick "wieder" ist! ;-))

Rein rechtlich könnte man direkt nach der BR Wahl 2018 wieder eine Liste zusammenstellen und Stützunterschriften sammeln, nur blöd, wenn die Unterstützer oder Kandidaten bis zur Wahl 2022 nicht mehr im Betrieb sind.

Vermutlich kursiert irgendwo im Netz ein "Musterformular" für die Bewerberlisten auf dem oben steht "Bewerberliste für die Betriebsratswahl am ..... bei ... in ...

Wenn dann noch drei Mal auf dieses Formular referiert wird, dann setzt sich das in den Köpfen als "muss so sein" fest.

Wer darf eigentlich Stützunterschriften sammeln? Meiner Meinung nach: nur der Wahlbewerber selbst. Auch darf der Wahlbewerber keine andere Person zum Sammeln von unterstützenden Stimmen beauftragen. Seht ihr das ähnlich? Könnt ihr mir gesetzliche Bestimmungen und Gerichtsurteile hierzu nennen? Danke.

Hallo zuammen, das würde mich auch interessieren... wobei ich dazu tendiere, dass die Stützunterschriften erst nach Erlass des Wahlausschreibens gesammlt werden dürfen. Weil bis dahin ja gar nicht klar ist, ob die Liste/ der Listenführer überhaupt kandidieren darf... oder? Aber was ist, wenn im März '26 die BR- Wahl ist und ich in bestimmte Betriebsteile, die räumlich km- weit entfernt sind, nur zu gemeinsamen Betriebsversammlungen komme... dann kann ich ja gar nicht so gut Stützunterschriften sammeln

"Hallo zuammen, das würde mich auch interessieren..."

Also die Ansicht von Michael125 ist kompletter Unsinn. Wer Stützunterschriften sammeln möchte, kann das machen. Ob für die eigene Liste, für einen Freund oder seinen größten Feind. Das ist völlig egal.

"wobei ich dazu tendiere, dass die Stützunterschriften erst nach Erlass des Wahlausschreibens gesammlt werden dürfen."

Das ist nicht richtig.

"Weil bis dahin ja gar nicht klar ist, ob die Liste/ der Listenführer überhaupt kandidieren darf... oder?"

Wo soll hier die Verbindung sein? Auf dem Wahlausschreiben steht doch nicht "Herr XYZ kann kandidieren".

"Aber was ist, wenn im März '26 die BR- Wahl ist und ich in bestimmte Betriebsteile, die räumlich km- weit entfernt sind, nur zu gemeinsamen Betriebsversammlungen komme... dann kann ich ja gar nicht so gut Stützunterschriften sammeln"

Die Unterschriften müssen nicht "vor Ort" gesammelt werden. Wenn jemand Deine Liste / Deinen Wahlvorschlag unterstützen möchte, kann die Person schreiben:

"Hiermit unterstütze ich die Liste "AnnaB" zur BR-Wahl in der Firma XYZ" ... Name / Beruf drauf plus Unterschrift und per Post an Dich schicken. Fertig!

Hallo Celestro,

danke für Deine Antwort.

Dass die Unterschriften auch per Post kommen können, ist gut zu wissen :)

Ich dachte, weil doch der WV erst prüft, wer wie wahlberechtigt ist... also das war jedenfalls meine gedankliche Verbindung... Ab wann darf man anfangen Stützunterschriften zu sammeln? Bzw. kann man theoretisch "jetzt schon" Werbung für die AnnaB Liste machen, auch um Kandidaten zu suchen?

@ AnnaB Ja man kann jetzt schon Kandidatenlisten erstellen und Unterschriften sammeln, ob das sinnvoll ist steht auf einem anderem Blatt. Einreichen kann man die Listen beim Wahlvorstand dann aber erst innerhalb der im Wahlausschreiben genannten Fristen.

Nabend xyz, nja... doch, das kann schon sinnvoll sein... ein Problem dabei wird eventuell, dass die Kollegen dann doppelt unterschreiben...

Jedenfalls gut zu wissen :) Kann ich das irgendwo nachlesen? ... als "Beweis" für die BR- Kollegen.

Da nirgends steht, das es verboten ist oder eben eingeschränkt ist, ist es halt erlaubt.

Das Problem, das ich eher sehe sind nicht die doppelten Unterschriften, das gibt es auch in der normalen Wahlroutine, aber die Kandidatenliste muss abgeschlossen sein, Änderungen sind im Nachgang nicht mehr möglich. Bis zum frühest möglichen Wahltermin sind jetzt noch gut 9 Monate. So 3 Monate vorher, sähe ich auch weniger Probleme. Aber das kannst man vor Ort besser einschätzen.