Konstituierende Sitzung - muß ein Ersatzmitglied für ein verhindertes neu gewähltes Mitglied dazu eingeladen werden?
Nach einer vorgezogenen Betriebsratswahl hat der Wahlvorstand zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrates eingeladen. Nun kann ein neu gewähltes Mitglied an der Sitzung nicht teilnehmen. Kann die Sitzung zur Wahl des BR-Vorsitzenden ohne dieses Mitglied durchgeführt werden oder muß ein Ersatzmitglied dazu eingeladen werden?
Community-Antworten (4)
16.11.2009 um 16:54 Uhr
Da es eine Sitzung des Gremiums ist, wird IMHO das EBRM geladen.
16.11.2009 um 17:16 Uhr
da hätten wir wieder die frage:
ist das mitglied im rechtlichen sinne verhindert, an der sitzung teilzunehmen (urlaub, krankheit, dienstreise etc.), wird ein ersatzmitglied geladen
hat es nur keine lust oder liegt keine rechtliche verhinderung vor, darf kein ersatzmitglied geladen werden
16.11.2009 um 17:23 Uhr
Es kann nicht teilnehmen, keine Lust scheidet also aus. Ich denke, dass man hier von einer rechtlichen Verhinderung ausgehen kann...
16.11.2009 um 21:59 Uhr
Wahlhans Ist ein ordentliches Betriebsratsmitglied persönlich verhindert, z.B. durch Urlaub, Krankheit usw., so ist das entsprechende Ersatzmitglied zu laden. Das gleiche gilt, wenn der Kollege rechtlich verhindert (persönlich betroffen) ist. Rechtlich verhindert bedeutet, dass im Betriebsrat Dinge bearbeitet werden die den BR-Kollegen persönlich erheblich betreffen, z.B. Kündigung, Versetzung, usw.. Will der BR-Kollege nicht an der Sitzung teilnehmen, weil er lieber arbeiten möchte oder einfach keine Lust hat, ist kein Ersatzmitglied zu laden.
Verwandte Themen
konstituierende Sitzung , 5 MA, nur 1 BR Mitglied, kein Ersatz, VWV=BRMitglied
ÄlterGuten Tag, wir sind 5 wahlbaren MA im Betrieb. Ich bin der Einziger, der sich als BR Mitglied aufstellen will. Es wird auch wahrscheinlich kein Ersatz geben. Ich soll auch vom BR in den Wahlvorstand
Nach der Wahl und vor konstituierende Sitzung zum Chef
ÄlterGuten Tag zusammen, Am 06.04.2022 hat unser Betrieb gewählt und am 12.04.2022 unsere erste konstituierende Sitzung. Der Chef ist aktuell etwas erbost, da seit 20.03.2022 die Corona Maßnahmen in den
Zweite konstituierende Sitzung zulässig?
ÄlterWir sind ein neu gewähltes Gremium mit 9 Mitgliedern und ich bin eines von 6 neuen Mitgliedern. Unser Wahlvorstandsvorsitzender ist eines der aktuell nicht mehr festen Mitglieder. Er hat geladen und
Kann, darf, muss unsere konstituierende Sitzung wg. Ungültigkeit wiederholt werden?
ÄlterUnser Wahlvorstand hat gemäß BetrVG §29(1) die gewählten BR zur konstituierenden Sitzung eingeladen. Ein BR war zu dem Zeitpunkt in Urlaub. Ein Nachrücker wurde nicht eingeladen. 32 Tage später wird
Ersatzmitglied durfte nicht an Betriebsratssitzung teilnehmen
ÄlterHallo In unseren letzten Betriebsratssitzung war ein BR-Mitgiied urlaubsbedingt verhindert. Unser BR-Vorsitzender hat kein Ersatzmitglied eingeladen. Jedoch ist ein Ersatzmitglied des BR welches in