Verkleinerung der Kantine wg. Neueinstellungen - hätte der Arbeitgeber uns wenigstens informieren müssen was er vor hat?
Hallo zusammen,
wir habe da mal wieder folgende Frage:
Unsere GF stellt im Moment sehr viele Leute ein, was auch gut so ist. Nun haben wir das Problem, dass wir die Leute nicht mehr unterkriegen d. h. wir wissen nicht, wo die sich umziehen sollen / ihre private Kleidung lassen sollen / duschen etc... Nun hat die GF einfach beschlossen, unsere "Kantine" dahingehend umzubauen, einen Teil abzutrennen und dann da Schränke hinzustellen und gut ist. Die Duschen liegen aber etwas weiter weg und die Leute müssen über den ganzen Flur laufen (unfallgefahr-ausrutschenetc.). Nun ist unsere Frage, ob der AG das einfach so machen darf oder ob er uns wenigstens hätte informieren müssen was er vor hat. der BR hat es nur durch Zufall erfahren, vielleicht hätten wir ja auch noch Ideen gehabt?
Community-Antworten (2)
15.09.2009 um 11:34 Uhr
@ Monky, da gibt es die "Verordnung über Arbeitsstätten" mit Anhang "Anforderungen an Arbeitsstätten nach § 3 Abs.1" Auszug daraus: 4 Sanitärräume, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte 4.1 Sanitärräume (1) Toilettenräume sind mit verschließbaren Zugängen, einer ausreichenden Anzahl von Toilettenbecken und Handwaschgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Sie müssen sich sowohl in der Nähe der Arbeitsplätze als auch in der Nähe von Pausen- und Bereitschaftsräumen, Wasch- und Umkleideräumen befinden.
(2) Waschräume nach § 6 Abs. 2 Satz 2 sind
a) in der Nähe des Arbeitsplatzes und sichtgeschützt einzurichten, b) so zu bemessen, dass die Beschäftigten sich den hygienischen Erfordernissen entsprechend und ungehindert reinigen können; dazu muss fließendes warmes und kaltes Wasser, Mittel zum Reinigen und gegebenenfalls zum Desinfizieren sowie zum Abtrocknen der Hände vorhanden sein, c) mit einer ausreichenden Anzahl geeigneter Duschen zur Verfügung zu stellen, wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern. Sind Waschräume nach § 6 Abs. 2 Satz 2 nicht erforderlich, müssen in der Nähe des Arbeitsplatzes und der Umkleideräume ausreichende und angemessene Waschgelegenheiten mit fließendem Wasser (erforderlichenfalls mit warmem Wasser), Mitteln zum Reinigen und zum Abtrocknen der Hände zur Verfügung stehen.
(3) Umkleideräume nach § 6 Abs. 2 Satz 3 müssen
a) leicht zugänglich und von ausreichender Größe und sichtgeschützt eingerichtet werden; entsprechend der Anzahl gleichzeitiger Benutzer muss genügend freie Bodenfläche für ungehindertes Umkleiden vorhanden sein, b) mit Sitzgelegenheiten sowie mit verschließbaren Einrichtungen ausgestattet sein, in denen jeder Beschäftigte seine Kleidung aufbewahren kann. Kleiderschränke für Arbeitskleidung und Schutzkleidung sind von Kleiderschränken für persönliche Kleidung und Gegenstände zu trennen, wenn Umstände dies erfordern.
(4) Wasch- und Umkleideräume, die voneinander räumlich getrennt sind, müssen untereinander leicht erreichbar sein.
4.2 Pausen- und Bereitschaftsräume (1) Pausenräume oder entsprechende Pausenbereiche nach § 6 Abs. 3 Satz 1 sind
a) für die Beschäftigten leicht erreichbar an ungefährdeter Stelle und in ausreichender Größe bereitzustellen, b) entsprechend der Anzahl der gleichzeitigen Benutzer mit leicht zu reinigenden Tischen und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne auszustatten, c) als separate Räume zu gestalten, wenn die Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsstätte dies erfordern. (2) Bereitschaftsräume nach § 6 Abs. 3 Satz 3 und Pausenräume, die als Bereitschaftsräume genutzt werden, müssen dem Zweck entsprechend ausgestattet sein.
4.3 Erste-Hilfe-Räume (1) Erste-Hilfe-Räume nach § 6 Abs. 4 müssen an ihren Zugängen als solche gekennzeichnet und für Personen mit Rettungstransportmitteln leicht zugänglich sein.
11(2) Sie sind mit den erforderlichen Einrichtungen und Materialien zur ersten Hilfe auszustatten. 12An einer deutlich gekennzeichneten Stelle müssen Anschrift und Telefonnummer der örtlichen Rettungsdienste angegeben sein.
13(3) Erste-Hilfe-Ausstattung ist darüber hinaus überall dort aufzubewahren, wo es die Arbeitsbedingungen erfordern. 14Sie muss leicht zugänglich und einsatzbereit sein. 15Die Aufbewahrungsstellen müssen als solche gekennzeichnet und gut erreichbar sein.
15.09.2009 um 15:09 Uhr
Moin Monky, ja, der AG muß euch unterrichten-siehe §§ 89,90 BetrVG. Sollte der AG die Anforderungen der ArbStättVO nicht beachten, könnt(solltet) ihr die Gewerbeaufsicht informieren.
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