Überwachung ausschliessen

Eine Chance habt Ihr auf jeden Fall ... aber wie hoch die ist, kann Dir vermutlich niemand hier sagen.

Aber geile Idee! Respekt

Ich würde dir Frage stellen wieviel Diebstähle den vorkommen. Unser AG wollte auch "nur" einen Teil überwachen, weil bei uns auch Dinge weggekommen sind. Wir haben als BR keine Genehmigung erteilt, weil er nicht nachweisen konnte, dass Personen die nichts mit der Sache zu tun haben nicht gefilmt werden. Bei Kameraüberwachung habe ich immer ein ganz böses Bauchgefühl. Ich würde ihm die Nutzung untersagen und im gleich mitteilen, sollte er dies nicht unterlassen, dann würdet ihr einen RA einschalten.

der Einigungsstellenvorsitzende wird ja zuerst versuchen einen Kompromiss zu finden. Da kann das von Dir vorgeschlagene Vorgehen vielleicht ein Weg sein. Ich glaube aus meiner Erfahrung heraus aber nicht, dass der Vorsitzende eine solche Regelung sprechen wird. Der AG muss im Rahmen des Einigungsstellenverfahrens darlegen wozu und wie er das System nutzen will. Dann sind die Interessen er MA unter Beachtung des Datenschutzes und die Interessen des AGs abzuwägen. Dabei ist eine sehr konkrete Zweckbindung zu definieren, Berechtigungen festzulegen, Datensparsamkeit zu beachten..... Überwachungsrechte des BR sind leider in § 80 BetrVG abschließend behandelt. Da kann eine Einigungsstelle nicht drüber raus, da der Spruch sonst angegriffen werden könnte. Da ist das BAG leider sehr konsequent und das weiß sicher jeder Vorsitzende. Bei dem hier vorliegenden System wird man auch nicht dahin kommen, dass jede Auswertung, die genutzt werden sollte, nochmals der Mitbestimmung zu unterwerfen ist. Da sehe ich in einer Einigungsstelle keinen Weg hin. Das System ist ja bereits hinreichend bestimmt, so dass die Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 6 BetrVG jetzt ausgeübt werden kann. Ein besonderes Überwachungsrecht bei dem konkreten Einsatz darüber hinaus kennt das Gesetz so nicht. Wenn der AG sich eben nicht an die BV hält und die Anlage zu anderen Zwecken nutzt, kann der BR dagegen vorgehen. Dafür gibt es dann Beschlussverfahren und einstweiligen Rechtschutz

Beschließt erst einmal einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Aber bitte keinen Anwalt, sondern jemanden, der sich mit der Materie auskennt. (§ 80 Abs. 3 BetrVG)

der richtige Anwalt würde schon helfen

Was mir hier aufstoßen würde, das er das System schon eingeführt hat und den BR hier vor vollendete Tatsachen stellt. Dies ist ja schon die zweite schlechte Nachricht neben der, das er schon gegen MA Aufgrund der Kamera vor gegangen ist. Als BR würde ich dem AG erst mal untersagen die Kameras ein zu setzen, denn Regelungen was eine Kameraüberwachung betrifft sind hier zu weitreichend und zu groß. So etwas macht man nicht mal so eben.

Habt Ihr die Installation der Cams zugestimmt?? Da seit Ihr in der Mitbestimmung. Ich würde den AG auffordern diese wieder zu entfernen und dann in Verhandlung gehen