Änderung dynamische Zulage in feste Zulage
Hallo zusammen, der Arbeitgeber will bei einigen Kollegen die bisher vereinbarte dynamische Zulage in eine feste Zulage (also ohne Anpasung bei Tariferhöhung) ändern. Er hat dies dem BR zur Zustimmung vorgelegt. Ist dies zustimmungspflichtig ? Ist es ein Änderungskündigung ? Ist es Individualrecht ohne Mitbstimmung ? Oder will der Arbeitgeber uns nur mit im Boot haben um zu sagen, der BR hat zugestimmt ? Viele Fragen, Wer kennt wenigstens 1 Antwort ?
Tarifvertrag gilt und es sind Zulagen lt. Arbeitsvertrag. Also einzelvertraglich.
Vielen Dank !
Community-Antworten (4)
29.08.2009 um 10:58 Uhr
@Fragender
Gilt ein TV? Was ist ggf. sonst die Grundlage für die Zulage ArbV/ BV ???
29.08.2009 um 22:35 Uhr
"der Arbeitgeber will bei einigen Kollegen die bisher vereinbarte dynamische Zulage in eine feste Zulage (also ohne Anpasung bei Tariferhöhung) ändern. "
Den AV sollten die KollegInnen individualrechtlich prüfen lassen.
"Ist es ein Änderungskündigung ? "
Bis jetzt sicherlich nicht, aber ggf. könnte der AG diese Vertragsänderung nur mit einer Änderungskündigung erreichen.
"Ist dies zustimmungspflichtig ? "
Jein. Einmal ist der individuelle AV betroffen, einmal das Kollektivrecht.
"Ist es Individualrecht ohne Mitbstimmung ? "
Grundsätzlich hat ein BR immer mitzubestimmen, wenn es um die Verteilung von zusätzlichen Geldern geht. Aber ob der AG eine Zulage unter oder ohne Anrechnung von Tariflohnerhöhungen zahlt, bleibt grundsätzlich ihm überlassen.
"Oder will der Arbeitgeber uns nur mit im Boot haben um zu sagen, der BR hat zugestimmt ? "
Diese Annahme ist mit Sicherheit zutreffend.
29.08.2009 um 23:13 Uhr
@Peanuts
Grundsätzlich hat ein BR immer mitzubestimmen, wenn es um die Verteilung von zusätzlichen Geldern geht.
Nicht wenn es auf Grundlage eines TV oder ArbV geht.
30.08.2009 um 15:03 Uhr
"Nicht wenn es auf Grundlage eines TV oder ArbV geht."
Da es ganz augenscheinlich nicht um tarifvertragliche sondern um außertarifliche Entgelte geht, bleibe ich bei meiner Aussage "GRUNDSÄTZLICH hat ein BR immer mitzubestimmen, ...".
Und dass hier wirklich individuelle, mitbestimmungsfreie Einzelabsprachen getätigt wurden, wage ich erst einmal zu bezweifeln.
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