Doch ein Informationsrecht bei Abmahnungen?

Question

Grüßt euch,

wollte mal fragen wie ihr es haltet beim Thema Abmahnungen,

Informiert euch die Geschäftsleitung im Vorfeld (oder danach) über Abmahnungen?

Ich weiß dass sie dies eigentlich nicht müssen, aber habe folgendes Arbeitsgerichtsurteil gefunden.


Der Betriebsrat hat zwar bei der Abmahnung keine unmittelbaren Mitbestimmungsrechte, jedoch ist der Arbeitgeber verpflichtet den Betriebsrat noch vor Ausspruch der Abmahnung nach § 80 Abs. 2 BetrVG zu informieren. Der Sinn und Zweck dieser Informationspflicht des Arbeitgebers besteht darin, den Betriebsrat in die Lage zu versetzen, in der er überprüfen kann, ob seine Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG tangiert sind.
(LAG Niedersachsen, AuR 85, 99; ähnlich Kollektivabmahnungen auch ArbG Bremen, AiB 84, 95; Klebe § 80 Nr.14)

Wie kann man jetzt weiter vorgehen?

Mit freundlichen Grüßen

Sascha

kriegsrat · Answer

diese aussage ist m.E.  nicht verifiziert
findet sich wörtlich auf br-wicki, ibb etc., der eine schreibt wohl vom anderen ab...

wenn du mir das urteil oder die angebliche aussage des LAG niedersachsen dazu liefern könntest, wäre ich dir sehr dankbar......

DerNeue · Answer

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Tanzbär · Answer

Bei mir stellt sich die Frage gar nicht, der AG informiert uns immer vorher, wenn er vor hat, Abmahnungen zu verteilen. Ich werde mich auch hüten, ihm zu sagen, dass er das nicht muss, immerhinn haben wir eine allwissende Personalabteilung mit reichlich Schmerzensgeld, deren Arbeit ich nicht unbedingt machen muss.

hoelderlin · Answer

Hallo!

In unserem Betrieb, ca 320 Beschäftige, ist es so, das der Betriebsrat im Vorfeld  vom AG informiert wird wenn dieser eine Abmahnung schreibt. Der BR hat sich mit dem AG auf diese Vorgehnsweise geeinigt. Das hat sich bisher auch bewährt, und in dem einen oder anderen Fall ist so schonmal, nach einem Gespräch mit dem AG, eine Abmahnung dann doch nicht geschrieben wurde.