Betriebsvereinbarung - Wenn ein BR komp. zurücktritt, ( keine Nachrücker) sein Amt nicht weiterführt?
Wen ein BR komp. zurücktritt, ( keine Nachrücker) sein Amt nicht Weiterführt. Was ist dan mit der Betriebsvereinbarung?? Gilt diese weiter?? Der alte löste sich 2003 auf. Eine BV (Zeiterfassung) soll jetzt übernommen werden. Muß aber Überarbeitet werden. Die GL möchte die alte BV?? Danke Tulpe
Community-Antworten (2)
27.07.2009 um 13:31 Uhr
Na, erstmal hoffe ich doch, dass in dem Fall die Wahl eingeleitet wird, mit allem drum und dran. Sollte kein Gremium gewählt werden (warum auch immer)... Was genau ist eine BV noch einmal und wer achtet auf die Einhaltung?
27.07.2009 um 15:17 Uhr
Hallo Tulpe Wenn BR geschlossen zurücktritt, fehlt ein Koalitionspartner für eine BV. In der Regel gelten BVs stillschweigend weiter, solange es keinen Änderungsbedarf gibt. Aber wer kann dann ohne BR den AG in die Schranken weisen, wenn es anders kommt ? Ansonsten gilt die unternehmerische Freiheit und AG kann per Direktionsrecht je nach Situation einzelvertraglich oder als allg. Arbeitsanweisung andere Vereinbarungen in seinem Ermessen verfügen
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