BR für mehrere Woche nicht beschlussfähig
folgende Fakten:
5er Gremium zzgl. 2 Ersatzmitglieder (Stand 2018)
nach Eigenkündigungen, Kündigungen , einem Todesfall und Dauerkranken sieht es ab 01.08. so aus:
BR-Vorsitzender (hat gekündigt und geht am 07.08.2020) stellv. Vorsitzende (Dauerkrank, wird frühestens im Oktober 2020 wieder kommen) 2 weitere BR-Mitgleider sind noch aktiv, es gibt keine Ersatzmitglieder mehr
d.h. für mehrere Wochen sind nur 2 Mitglieder aktiv ansprechbar und könnten ggf. Sitzungen abhalten. Dürfen die beiden dann auch Sachen beschließen ?
Gruß André
Community-Antworten (8)
20.07.2020 um 17:50 Uhr
Also wenn ich es richtig verstehe, seid ihr ab 08.08.2020 nur noch 3 BRM incl. der Erkrankten stellv. BRV? Im Umkehrschluss: ihr seid derzeit nur 4 BRM incl. der arbeitsunfähigen BRV? Oder hab ich grad einen Knoten im Kopf?
20.07.2020 um 17:53 Uhr
genau so ist es :-)
20.07.2020 um 18:03 Uhr
M.A.n. hättet ihr schon längst Neuwahlen einleiten müssen.
20.07.2020 um 18:36 Uhr
naja im Grunde reichen ja 3 Mitglieder bei einem 5er Gremium. Wir sind halt für eine bestimmte Zeit nur zu Zweit (geschätzt 1-2 Monate)
20.07.2020 um 19:10 Uhr
Wenn der BR nach dam Nachrücken aller Ersatzmitglieder nicht mehr auf die vorgeschriebene Zahl an Mitgliedern kommt sind unverzüglich Neuwahlen einzuleiten (§13, 2 BetrVG). Höchste Zeit für Neuwahlen. Der BR ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§33 (2) BetrVG), in eurem Fall sind das drei Mitglieder. In einer Sitzung an der weniger als drei Mitglieder teilnehmen können keine wirksamen Beschlüsse gefasst werden.
20.07.2020 um 22:31 Uhr
Sehe ich auch so. Rummauscheln ist jetzt nicht der richtige Weg. Bestellt einen Wahlvorstand.
21.07.2020 um 10:22 Uhr
Moin,
"naja im Grunde reichen ja 3 Mitglieder bei einem 5er Gremium. Wir sind halt für eine bestimmte Zeit nur zu Zweit " -> also Woody_1975: das erkläre mal. Ich habe ja den Eindruck, Du bist komplett auf dem (sogenannten) Holzweg.....
Ich bin da ganz bei seehas
21.07.2020 um 11:22 Uhr
Danke für die Antworten und Hinweise, dann gehen wir das Thema Wahlvorstand / Neuwahlen mal an!
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