Einladung Ersatzmitglieder
Darf man zu einer Betriebsratssitzung auch Ersatzmitglieder einladen, obwohl die ordentlichen Mitglieder im Hause sind und wegen ihren Arbeitsbedarfes nicht zur Sitzung erscheinen?
Community-Antworten (7)
03.06.2009 um 12:11 Uhr
Hallo Kenyo,
Ersatzmitglieder dürfen nur dann geladen werden, wenn ein tatsächlicher Verhinderungsgrund vorhanden ist. Das wäre z.B. Krankheit oder Urlaub! Wegen der anfallenden Arbeit nicht zur BR-Sitzung kommen zu können ist kein Verhinderungsgrund. Das ist Problem des AG's und nicht des BR-Mitgliedes. Das BR-Mitglied muss seiner BR-Arbeit nachkommen können. Diese hat Vorrang. Erscheint das reguläre BR-Mitglied nicht zur Sitzung ohne tatsächlichen Verhinderungsgrund, ist der BR nicht beschlussfähig!
03.06.2009 um 12:23 Uhr
"Erscheint das reguläre BR-Mitglied nicht zur Sitzung ohne tatsächlichen Verhinderungsgrund, ist der BR nicht beschlussfähig!"
das halte ich für ein Gerücht....
03.06.2009 um 12:29 Uhr
@kenyo nein, darf man nicht; das "nichtverhinderte" BRM fehlt zur Sitzung unentschuldigt; BR ist beschlussfähig und Beschlüsse scheitern daran auch nicht;
03.06.2009 um 13:28 Uhr
Siehe BetrVG §33 und Fitting Kommentar ... Ist ein BRMitglied zeitweise verhindert (z.B. durch Krankheit oder Urlaub) so tritt für die Dauer der Verhinderung gemäß §25 ein Ers.Mitgl. in den BR ein(vgl. §25 Rn 15 ff). in diesem Fall ist das Ers.Mitgl. zu laden. Wird das Ers.Mitgl. nicht geladen, ist der BR an einer wirksamen Beschlussfassung gehindert......Ist ein BRMitgl. nicht verhindert, bleibt es jedoch der BRSitzung fern, so darf für dieses BRMitgl. kein Ers.Mitgl. geladen werden, da eine gewillkürte Stellvertretung unzulässig ist (vgl. §25 Rn 21 und § 29 RN 39)
03.06.2009 um 14:41 Uhr
@kampfgeschwader (seltsamer Nick..)
mit deinem Verweis auf das BetrVG und den Fitting bestätigst du ja die Antworten von Paula und Pfälzer...
03.06.2009 um 14:47 Uhr
@galaxy danke
03.06.2009 um 15:38 Uhr
Danke euch allen.
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