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Zielvereinbarung ohne BV hierzu für einzelne MA?

T
Tasha
Jan 2021 bearbeitet

Hallo, wir haben im Unternehmen bisher keine Betriebsvereinbarungen zum Thema Zielvereinbarungen. Jetzt soll eine einzelne Kollegin eine Zielvereinbarung für ihren Aufgabenbereich unterschreiben.

Ich bin der Meinung, dass dies nicht zulässig ist. Da ich aber noch kein ganz so geübtes BR Mitglied bin fehlen mir derzeit die Argumente. Kann mir hier jemand Rat geben (möglichst auch mit Angaben wo was steht).

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Community-Antworten (1)

D
DonJohnson

05.05.2009 um 17:00 Uhr

Bei Zielvereinbarungen als Führungsinstrument habt ihr ein MBR nach § 87 Abs 1 Satz 1 BetrVG.

Soweit die Zielvereinbarung die Grundlage der Leistungsbeurteilung ist, handelt es sich hier IMHO um ienen allgemeinen Beurteilungsgrundsatz, der nach § 94 Abs 2 BetrVG nur mit Zustimmung des BR eingeführt werden kann.

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