Beschlüsse rechtskräftig per Telefon/Videokonferenz

Question

Hallo,
auf Grund der Pandemie können wir keine BR- Sitzung gemeinsam abhalten und haben uns entschlossen eine telefon/videokonferenz abzuhalten.
Sind Beschlüsse Rechtskrätig?
Ist die geplante befristete Gesetzesänderung zur Handlungsfähigkeit des BR
in der Coronakrise umgesetzt?

moreno · Answer

Wir haben eine Regelabsprache mit dem AG getroffen, dass die Beschlüsse gültig sind. 
Was für einen Vorteil hätte er wenn er da blockiert?

seehas · Answer

Neue gesetzliche Regelung
https://www.datenschutzticker.de/2020/04/129-betrvg/

Pjöööng · Answer

Angeblich wurde das Gesetz vor einigen Tagen beschlossen, ist aber noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht und daher noch nicht wirksam.

Und ob dieses Gesetz dann vor den Gerichten hält? Wer weiß... es ist halt mit der heißen Nadel gestrickt.

Eine entsprechende Regelungsabrede scheint mir eine sinnvolle Sache zu sein, da sie zumindest den Arbeitgeber daran hindern dürfte, solche Beschlüsse dann doch noch anzufechten.

seehas · Answer

Das Gesetz wird heute im Bundesrat beraten und bei Zustimmung spätestens morgen veröffentlicht. Gerade kam ein W.A.F. Newsletter zu dem Thema rein

galaxy · Answer

@seehas
Zitat aus dem Newsletter:
am 23.04.2020 wurde das Arbeit-von-Morgen-Gesetz (das offiziell den Namen „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ trägt) im Bundestag verabschiedet, am 15.05.2020 berät hierüber nun der Bundesrat. Sollte alles mit rechten Dingen zugehen, wird das Regelwerk sodann noch am gleichen Tag im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt damit in Kraft.

Also nicht heute.....

Gruß
Galaxy

moreno · Answer

Aber nach Corona will ich wieder vernünftige Betriebsratssitzungen :-) werde ja noch zum Einsiedler in meinem Büro ;-)