Aufforderung zur Beantragung des KOMPLETTEN Resturlaubs innerhalb von 3 Tagen

Dann sollte der BR mal ganz schnell von seinem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr., 5 BetrVG gebrauch machen.

... und den Arbeitgeber über den Inhalt des § 7 BUrlG informieren.

Nur aus Neugier: Was passiert denn wenn ein Arbeitnehmer doch keinen Urlaubsantrag einreicht?

Beinhaltet die Formulierung 'Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans' also das Verfahren zur Planung und Beantragung? Die zeitliche Lage ist zunächst ja nicht behindert. Das Problem liegt hier eher in einer verfrühten Festlegung und Verzicht auf flexiblere Anpassung.

Wenn die Aufforderung, den verbindlichen Urlaubsplan bis spätestens 11.05.2020 eob abzugeben kein "allgemeiner Urlaubsgrundsatz" ist, was dann?

Die Aufforderung war ja eben nicht als allgemeine Regel sondern als einmalige Aufforderung formuliert, sozusagen als Ausnahme in der Ausnahmesituation, daher die Unsicherheit. Konsequenzen wegen Nichteinhaltung wurden übrigens keine genannt. Vermutlich läuft es auf persönliche Ermahnungen hinaus.

Die können es formulieren wie sie wollen, da hat Pjöööng recht es bleibt ein allgemeiner Urlaubsgrundsatz. So kommen die da jedenfalls nicht aus der Mitbestimmung raus. Mir ist auch nicht bekannt das die derzeitige Corona Situation das BetVG außer kraft gesetzt hat auch nicht zum Teil.

"Die Aufforderung war ja eben nicht als allgemeine Regel sondern als einmalige Aufforderung formuliert, ..."

Diese Aufforderung geht doch an die ALLGEMEINheit und nicht an einzelne AN?

Ich würde den Arbeitgeber auffordern, das Schreiben komplett zurückzuziehen und ihm sagen, dass das sonst über eine gerichtliche Anordnung gestoppt würde (kosten muss er tragen). Hat bei uns gewirkt.

Vielen Dank für eure Hinweise zur Einordnung. Führt die Nichteinhaltung der gesetzl. Mitbestimmung automatisch dazu, dass die Anweisung ungültig ist? Sind bereits erfasste/ genehmigte Urlaubsanträge im Rahmen der Anweisung bindend?

Wenn Ma schon Urlaubsanträge gestellt haben sind die bindend.

Nichts tun oder schweigen ist nicht immer der beste Ratgeber. Ein Ma kann die Abgabe der Urlaubsanträge mit dem Hinweis der fehlenden MB verweigern, aber nichts tun und wird nicht zwingend vor Rechtsfolgen schützen bzw. verursacht doch nur weiteren Ärger.

Der BR hat ja einen besonderen Schutz und sollte hier - für die MA - umgehend tätig werden.

"aber nichts tun und wird nicht zwingend vor Rechtsfolgen schützen"

Welches sollten oder könnten denn die Rechtsfolgen sein?

Nach Einspruch des Betriebsrats hat die Geschäftsleitung den Antragszwang als 'Planungsgrundlage' relativiert und schließlich zurück genommen. Vielen Dank für die vielen Hinweise.